Kurz und alphabetisch: Was muss der Betreuer genehmigen lassen?

Betreuungsrecht

(Überarbeitete Übersicht der in der BdB 2000, S. 31 veröffentlichen Aufstellung von Horst Deinert)
A 
Abhebung von Mündelgeld des Betreuten§ 1809 BGB
Abschließen der Zimmertür im Heim§ 1906 Abs. 4 BGB
Anlage von Mündelgeld des Betreuten§ 1810 BGB
Aufgabe der Mietwohnung des Betreuten§ 1902 BGB
Aufhebung einer Ehe, Antrag auf§ 607 Abs. 2 BGB
Ausschlagung der Erbschaft§ 1822 Z. 2 BGB
Ausstattung, Gewährung einer§ 1908 BGB
B 
Baulast, Übernahme einer B.§ 1821 Z. 1 BGB
Bettgitter, Anbringen von§ 1906 Abs. 4 BGB
Bürgschaft, Übernahme einer§ 1822 Z. 10 BGB
D 
Darlehen, Aufnahme eines§ 1822 Z. 8 BGB
E 
Ehescheidung  / -auflösung, Antrag auf§ 607 Abs. 2 ZPO
Ehevertrag, Abschluss eines§ 1411 BGB
Eingriff, gefährlicher ärztlicher E.§ 1904 BGB
Erbschaft, Ausschlagung einer§ 1822 Z. 2 BGB
Erbverzicht, Abschluss eines Vertrags§ 1822 Z. 1 BGB
Erbteilungsvertrag, Abschluss eines§ 1822 Z. 2 BGB
Erwerbsgeschäft, Beginn und/oder Auflösung§ 1823 BGB
F 
Fixierungsmaßnahmen§ 1906 Abs. 4 BGB
Freiheitsentziehung oder –beschränkung§ 1906 BGB
G 
Geldanlage: 
        Abhebung§ 1809 BGB
        Änderung§ 1811 BGB
        Anlage§ 1810 BGB
        Wertpapiere§ 1812 BGB
        Freigrenze§ 1813 BGB
Gesellschaftsvertrag, Abschluss eines§ 1822 Z. 3 BGB
Grundschuld: 
        Bestellung einer GS§ 1821 Abs.1 Z. 1 BGB
        Inhaltsänderung einer GS§ 1821 Abs.1 Z. 1 BGB
Grundstücksgeschäfte:§ 1821 BGB
Erwerb, Belastung, Veräußerung 
Gütergemeinschaft: 
        Ablehnung der Fortsetzung§ 1484 Abs. 2 BGB
        Verzicht auf Gesamtgusanteil§ 1491 Abs. 3 BGB
        Aufhebung der Gütergemeinschaft§ 1492 Abs. 3 BGB
H 
Heilbehandlung, gefährliche§ 1904 BGB
Hypothek:§ 1821 Abs.1 Z. 1 BGB
Bestellung einer H, Inhaltsänderung einer H 
K 
Kapitalgesellschaft, Gründung einer§ 1822 Z. 3 BGB
Kredit, Aufnahme von Krediten§ 1822 Z. 8 BGB
Kündigung der Mietwohnung des Betreuten§ 1907 BGB
L 
Lebensverlängernde Maßnahmen, Einstellung – streitig - § 1904 BGB
Lebensversicherung, Einziehung der Vers.leistung§ 1812 BGB
Leibgurt, Anbringen eines§ 1906 Abs. 4 BGB
Löschungsbewilligung im Grundbuch§ 1821 Abs.1 Z. 1 BGB
M 
Medikamente:§ 1906 Abs. 4 BGB
Gefährliche M., M. zur Freiheitseinschränkung 
Mietvertrag: 
        Abschluss eines M. länger als 4 Jahre§ 1907 Abs. 3 BGB
        Vermietung von Wohnraum durch Betr.§ 1907 Abs. 3 BGB
        Kündigung / Aufhebung eines WohnungsM.§ 1907 Abs. 1 BGB
N 
Nießbrauch, Bestellung eines N.§ 1821 Abs. 1 Z. 1 BGB
O 
Operation, gefährliche§ 1904 BGB
P 
Pachtvertrag, Abschluss eines P. länger als 4 Jahre§ 1907 Abs. 3 BGB
Pflichtteil, Verzicht auf§ 1822 Z. 2  BGB
Prokura, Erteilung einer§ 1822 Z. 11 BGB
S 
Scheidungsantrag§ 607 Abs. 2 ZPO
Schiedsvertrag (siehe auch Vergleich)§ 1822 Z. 12 BGB
Schiffsverkauf§ 1821 BGB
Sterbehilfe, passive  - streitig -§ 1904 BGB
Sterilisation§ 1905 Abs. 2 BGB
U 
Unterbringung, geschlossene U. des Betreuten§ 1906 BGB
Untersuchung, gefährliche ärztliche U.§ 1904 BGB
V 
Vaterschaft: 
Anerkennung der V.§ 1596 BGB
Vergleichsabschluss (Beachte Ausnahme im Gesetz!)§ 1822 Z. 12 BGB
Vermächtnis, Ausschlagung eines V.§  1822 Z. 2 BGB
Vorkaufsrecht Bestellung eines V.§  1821 Z. 1 BGB
W 
Wechsel, Ausstellung eines W.§ 1822 Z. 9 BGB
Wertpapiere, Anlage in W., Verfügung über W.§ 1812 BGB
Wohnungseigentum:§ 1821 BGB
Erwerb, Belastung, Veräußerung 
Wohnrecht, Bestellung eines W.§ 1821 BGB
Z 
Zeitaufwand zur Führung einer Betreuung§ 1836b Abs. 2 BGB
(Überschreitung des Z. bei Berufsbetreuern ab 1.1.99) 
Zustimmung zum Vaterschaftsanerkenntnis§§ 1595, 1596 Abs. 3 BGB

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