AnwaltOnline - Betreuungsrecht April 2019
ISSN: 1511-8967
Unser Newsletter informiert Sie monatlich über die aktuelle Rechtsprechung zum Betreuungsrecht und geht detailliert auf besonders interessante Thematiken ein.
Hinweis: Einige Inhalte des Newsletters können Sie nur mit einem AnwaltOnline-Premium-Zugang vollständig aufrufen. Mehr Informationen zu diesem Angebot und zu den Bestellmöglichkeiten finden Sie hier: AnwaltOnline Premium
Heim- und Hausordnung - Allgemeines
Altenheime, Pflegeheime und ähnliche Einrichtungen verfügen im allgemeinen über so genannte Heimordnungen, die durch ausdrückliche Klauseln in die mit den Bewohnern abgeschlossenen Heimverträge einbezogen werden und damit ebenso Gültigkeit haben, wie die übrigen Bestimmungen dieser Verträge. Gelegentlich kann es zweifelhaft sein, ob eine Hausordnung in allen Punkten gesetzeskonform oder aber wegen Gesetzesverstoß unwirksam ist.
Weiterlesen
Haftungsausschluss
Dieser Newsletter darf nur vollständig und mit vorheriger Genehmigung von AnwaltOnline veröffentlicht werden. Die private, nicht-kommerzielle Weiterleitung ist ausdrücklich gestattet. Verwendete Markennamen sind Eigentum des jeweiligen Markeninhabers.
Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.
Immer aktuell
Abonnieren Sie unsere RSS-Feeds:
Alle Inhalte
Natürlich können Sie auch für jedes Rechtsgebiet bei uns einen individuellen Feed abonnieren - z.B:
Arbeitsrecht - Betreuungsrecht - Familienrecht - Mietrecht - Reiserecht - Verkehrsrecht
oder folgen Sie uns auf ...
Twitter, Facebook, instagram
Heim- und Hausordnung - Verhältnis zur Betreuung
Wenn der Bewohner eines Heimes in Folge einer geistig / psychischen Erkrankung oder Behinderung nicht (mehr) in der Lage ist, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise zu besorgen, so können die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung gem. § 1896 BGB vorliegen. ...
Weiterlesen
Beispiele aus der Praxis für unwirksame Bestimmungen in Hausordnungen
1. Verhängung einer " Ausgangssperre " in einem offen geführten Heim gegen einen Bewohner, der Bestimmungen der Hausordnung oder Anordnungen des Heimpersonals zuwiderhandelt.
Wird die Einhaltung einer solchen Ausgangssperre gewaltsam (durch physische oder psychische Gewalt!) erzwungen, so liegt in Wahrheit eine geschlossene Unterbringung des betroffenen Bewohners vor, die nur durch richterlichen Beschluss bei Vorliegen bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen ...
Wird die Einhaltung einer solchen Ausgangssperre gewaltsam (durch physische oder psychische Gewalt!) erzwungen, so liegt in Wahrheit eine geschlossene Unterbringung des betroffenen Bewohners vor, die nur durch richterlichen Beschluss bei Vorliegen bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen ...
Weiterlesen
Heim- und Hausordnung und das Heimgesetz
Da Hausordnungen, s. o., durch Einbeziehung im allgemeinen Bestandteil des Heimvertrages werden, gelten für sie unmittelbar auch die auf den Heimvertrag bezogenen Bestimmungen des Heimgesetzes. Der wesentliche Inhalt eines Heimvertrages ergibt sich aus § 5 Heimgesetz. Hier findet sich allerdings nichts über die Gestaltung einer Hausordnung, weshalb auch § 9 Heimgesetz, der gegen § 5 Heimgesetz verstoßende vertragliche Bestimmungen für ungültig erklärt, nicht anwendbar ist.
Dagegen ist auf § 2 Abs. 1 HeimG hinzuweisen: ...
Dagegen ist auf § 2 Abs. 1 HeimG hinzuweisen: ...
Weiterlesen
Lösen Sie Ihr Steuerrechtsproblem!
Sie benötigen eine strategische Beratung oder eine Vertretung bei steuerrechtlichen Problemen?
Bei AnwaltOnline erhalten Sie nicht nur eine umfassende Beratung im Steuerrecht, Sie können sich durch unsere erfahrenen Rechtsanwälte auch vertreten lassen.
Sie erhalten nach Prüfung Ihres Anliegens ein persönliches Angebot. Wenn Sie dieses nicht annehmen, entstehen Ihnen keinerlei Kosten!
⇒ Angebot anfordern
Heim- und Hausordnung und die Grundrechte
Nach Art. 1 GrundG kommen jedem Menschen " unverletzliche und unveräußerliche " Menschenrechte zu, die dann im Grundrechtskatalog des Grundgesetzes näher ausgeführt werden. Unveräußerlich bedeutet, dass der jeweilige Grundrechtsträger auf diese Rechte nicht, vor allem nicht durch eine vertragliche Vereinbarung, wirksam ...
Weiterlesen
Ungültige Bestimmungen der Hausordnung und Kündigung
Wenn das Heim eine nach den obigen Darlegungen ungültige Bestimmung seiner Hausordnung dennoch durchzusetzen versucht, so liegt damit in der Regel ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Heimvertrages durch den Bewohner vor. ...
Weiterlesen
Rechtsberatung von AnwaltOnline
Wir helfen Ihnen bei der Lösung Ihres Rechtsproblems:
Rechtsberatung per Email - Premium Telefonberatung - WhatsApp-Beratung
Und sollte sich ein Problem nicht mit einer Beratung lösen lassen, stehen Ihnen unsere Partneranwälte natürlich auch für eine weitergehende Vertretung zur Verfügung und zwar i.d.R. bundesweit. Und wie können wir Ihnen helfen?
Das Thema des Monats
Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren
Mit einer Mediation bieten wir Ihnen auch im Betreuungsrecht ein schnelles, kostengünstiges Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der Mediation versierten Anwälten machen.
Weitere Urteile zum Betreuungsrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
Betreuungssache - bei neuer Tatsachengrundlage ist eine erneute Anhörung erforderlich!
Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen.
Ordnet das Landgericht im Beschwerdeverfahren eine Betreuung an, hat es im ...
Weiterlesen
Betreuungsgerichtliche Zuweisungssache - Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen
Gegen Entscheidungen in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen ist die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 3 FamFG nicht statthaft.
Nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG ist in Betreuungssachen die Rechtsbeschwerde ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen einen Beschluss des ...
Weiterlesen
Beschwerdefrist bei Betreuungssache
Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwerde innerhalb einer Frist von einem Monat einzulegen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten (§ 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG). Die Bekanntgabe kann durch Zustellung nach den §§ 166 bis 195 ZPO oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter ...
Weiterlesen
Aufhebungsverfahren und die erneute Betreuerauswahl
Gemäß § 294 Abs. 1 FamFG gelten für die Aufhebung der Betreuung die §§ 279, 288 Abs. 2 Satz 1 FamFG entsprechend. Nicht erfasst werden von der Verweisung § 278 Abs. 1 FamFG und § 280 FamFG, die die persönliche Anhörung des Betroffenen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens vorschreiben. Es ...
Weiterlesen
Interessante Urteile
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell