AnwaltOnline - Betreuungsrecht April 2019

Betreuungsrecht

AnwaltOnline - Betreuungsrecht April 2019

ISSN: 1511-8967

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Interessante Urteile

Aufhebungsverfahren und die erneute Betreuerauswahl

Gemäß § 294 Abs. 1 FamFG gelten für die Aufhebung der Betreuung die §§ 279, 288 Abs. 2 Satz 1 FamFG entsprechend. Nicht erfasst werden von der Verweisung § 278 Abs. 1 FamFG und § 280 FamFG, die die persönliche Anhörung des Betroffenen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens vorschreiben. Es ...


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Beschwerdefrist bei Betreuungssache

Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwerde innerhalb einer Frist von einem Monat einzulegen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten (§ 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG). Die Bekanntgabe kann durch Zustellung nach den §§ 166 bis 195 ZPO oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter ...


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Betreuungsgerichtliche Zuweisungssache - Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen

Gegen Entscheidungen in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen ist die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 3 FamFG nicht statthaft.

Nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG ist in Betreuungssachen die Rechtsbeschwerde ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen einen Beschluss des ...


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Betreuungssache - bei neuer Tatsachengrundlage ist eine erneute Anhörung erforderlich!

Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen.

Ordnet das Landgericht im Beschwerdeverfahren eine Betreuung an, hat es im ...


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Weitere Urteile zum Betreuungsrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren

Mit einer Mediation bieten wir Ihnen auch im Betreuungsrecht ein schnelles, kostengünstiges Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der Mediation versierten Anwälten machen.

Das Thema des Monats

Heim- und Hausordnung - Allgemeines

Altenheime, Pflegeheime und ähnliche Einrichtungen verfügen im allgemeinen über so genannte Heimordnungen, die durch ausdrückliche Klauseln in die mit den Bewohnern abgeschlossenen Heimverträge einbezogen werden und damit ebenso Gültigkeit haben, wie die übrigen Bestimmungen dieser Verträge. Gelegentlich kann es zweifelhaft sein, ob eine Hausordnung in allen Punkten gesetzeskonform oder aber wegen Gesetzesverstoß unwirksam ist.


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Ungültige Bestimmungen der Hausordnung und Kündigung

Wenn das Heim eine nach den obigen Darlegungen ungültige Bestimmung seiner Hausordnung dennoch durchzusetzen versucht, so liegt damit in der Regel ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Heimvertrages durch den Bewohner vor. ...


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Heim- und Hausordnung und die Grundrechte

Nach Art. 1 GrundG kommen jedem Menschen " unverletzliche und unveräußerliche " Menschenrechte zu, die dann im Grundrechtskatalog des Grundgesetzes näher ausgeführt werden. Unveräußerlich bedeutet, dass der jeweilige Grundrechtsträger auf diese Rechte nicht, vor allem nicht durch eine vertragliche Vereinbarung, wirksam ...


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Heim- und Hausordnung und das Heimgesetz

Da Hausordnungen, s. o., durch Einbeziehung im allgemeinen Bestandteil des Heimvertrages werden, gelten für sie unmittelbar auch die auf den Heimvertrag bezogenen Bestimmungen des Heimgesetzes. Der wesentliche Inhalt eines Heimvertrages ergibt sich aus § 5 Heimgesetz. Hier findet sich allerdings nichts über die Gestaltung einer Hausordnung, weshalb auch § 9 Heimgesetz, der gegen § 5 Heimgesetz verstoßende vertragliche Bestimmungen für ungültig erklärt, nicht anwendbar ist.

Dagegen ist auf § 2 Abs. 1 HeimG hinzuweisen: ...


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Beispiele aus der Praxis für unwirksame Bestimmungen in Hausordnungen

1. Verhängung einer " Ausgangssperre " in einem offen geführten Heim gegen einen Bewohner, der Bestimmungen der Hausordnung oder Anordnungen des Heimpersonals zuwiderhandelt.

Wird die Einhaltung einer solchen Ausgangssperre gewaltsam (durch physische oder psychische Gewalt!) erzwungen, so liegt in Wahrheit eine geschlossene Unterbringung des betroffenen Bewohners vor, die nur durch richterlichen Beschluss bei Vorliegen bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen ...


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Heim- und Hausordnung - Verhältnis zur Betreuung

Wenn der Bewohner eines Heimes in Folge einer geistig / psychischen Erkrankung oder Behinderung nicht (mehr) in der Lage ist, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise zu besorgen, so können die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung gem. § 1896 BGB vorliegen. ...


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