Beispiele aus der Praxis für unwirksame Bestimmungen in Hausordnungen

Betreuungsrecht

1. Verhängung einer " Ausgangssperre " in einem offen geführten Heim gegen einen Bewohner, der Bestimmungen der Hausordnung oder Anordnungen des Heimpersonals zuwiderhandelt.

Wird die Einhaltung einer solchen Ausgangssperre gewaltsam (durch physische oder psychische Gewalt!) erzwungen, so liegt in Wahrheit eine geschlossene Unterbringung des betroffenen Bewohners vor, die nur durch richterlichen Beschluss bei Vorliegen bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen angeordnet werden könnte. Strafrechtlich gesehen handelte es sich um ein Vergehen der Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB.

Zulässig ist dagegen die Bestimmung, dass jeder Bewohner, der das Haus betritt oder verlässt, sich an der Pforte an - bzw. abmelden muss.

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Letzte Aktualisierung: 01.04.2019

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