Ungültige Bestimmungen der Hausordnung und Kündigung

Betreuungsrecht

Wenn das Heim eine nach den obigen Darlegungen ungültige Bestimmung seiner Hausordnung dennoch durchzusetzen versucht, so liegt damit in der Regel ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Heimvertrages durch den Bewohner vor. Dies hat gem. § 8 HeimG die Verpflichtung des Heims zur Folge, dem Bewohner eine angemessene anderweitige Unterkunft nachzuweisen und ihm die Umzugskosten in angemessenem Umfang zu erstatten.

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