AnwaltOnline - Betreuungsrecht Dezember 2018

Betreuungsrecht

AnwaltOnline - Betreuungsrecht Dezember 2018

ISSN: 1511-8967

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Interessante Urteile

Unterbringungsverfahren und die Untersuchung in der Wohnung des Betroffenen

Die Anordnung im Unterbringungsverfahren (§§ 312 ff FamFG) zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1, Abs 7 GG).

Eine Ermächtigungsgrundlage für die Begutachtung des Betroffenen in seiner Wohnung gegen ...


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Unterbringung und der Anspruch auf rechtliches Gehör

Bei der Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme handelt es sich nach § 312 Satz 1 Nr. 1 FamFG um eine Unterbringungssache.

Nach § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat vor einer Unterbringungsmaßnahme eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme ...


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Totalbetreuung denkbar - Verfahrenspfleger muss bestellt werden!

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt.

Für einen in diesem Sinne umfassenden Verfahrensgegenstand spricht es, wenn die ...


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Bindungswirkung eines Betreuervorschlags des Betroffenen

Gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Ein solcher Vorschlag erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation ...


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Weitere Urteile zum Betreuungsrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren

Mit einer Mediation bieten wir Ihnen auch im Betreuungsrecht ein schnelles, kostengünstiges Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der Mediation versierten Anwälten machen.

Das Thema des Monats

Unterbringung zu Abwendung einer Selbstgefährdung

Wenn bei dem Betreuten auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Gefahr des Selbstmordes oder eines erheblichen gesundheitlichen Schadens besteht. Diese Selbstgefährdung darf nicht nur eine theoretische Möglichkeit sondern konkret zu befürchten sein.

Beispiele für gesundheitliche Selbstgefährdung

1. Die notwendige ärztliche Versorgung, hygienische Pflege oder Ernährung wird so vernachlässigt, dass der Ausbruch einer ernsthaften Erkrankung, die Verschlimmerung einer bereits bestehenden Krankheit oder eine gefährliche Schwächung des allgemeinen körperlichen oder psychischen Zustandes des Betreuten droht. ...


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Unterbringung zur ärztlichen Behandlung

Da das BVerfG die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärt hat, wurde § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB neu gefasst, die bisherigen Absätze 2 und 3 zusammengezogen und ein neuer Abs. 3 eingefügt.

Folgende Voraussetzungen müssen für die Unterbringung vorliegen:

Die Unterbringung muss zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig sein. ...


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Unterbringung bei Anderengefährdung

Im Rahmen der Betreuung kann der Betreute nur zur Abwehr einer Selbstgefährdung oder zu ärztlichen Behandlung untergebracht werden, nicht aber, wenn ausschließlich Fremdgefährdung besteht.

In diesen Fällen greifen allerdings die Unterbringungsgesetze der Länder ein. Sie sehen vor, dass psychisch kranke Personen, die wesentliche Rechtsgüter anderer verletzen oder gefährden, zur Abwehr dieser Gefahr auf Antrag der zuständigen Polizeibehörden untergebracht werden können. ...


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