Erfolglose Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens des Rechts auf Einreise und Aufenthalt und auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Die bloße Umstellung einer ursprünglich zulässig erhobenen Untätigkeitsklage in eine Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage ist zulässig, ohne dass es auf die Voraussetzungen des § 91 VwGO ankäme.

Anhaltspunkte für die missbräuchliche Berufung auf ein EU-Freizügigkeitsrecht durch Begründung einer Scheinehe können u.a. widersprüchliche Angaben des Paares über wichtige, das Paar betreffende Informationen oder das Fehlen einer gemeinsamen Sprache, die beide Partner verstehen, sein; bei der Prüfung des Verdachts müssen alle Umstände des betreffenden Falles berücksichtigt werden.

Weder § 2 Abs. 4 Satz 1 noch Satz 2 AufenthG setzt für die Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts die Einleitung eines Strafverfahrens oder eine strafgerichtliche Verurteilung voraus.

Das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU setzt einen fünfjährigen, auf Unionsrecht beruhenden rechtmäßigen Aufenthalt voraus, wobei neben dem tatsächlichen Aufenthalt insoweit das Bestehen einer materiellen Freizügigkeitsberechtigung entscheidend ist.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.