Keine Kürzung von Leistungen an Asylbewerber nach abgelaufener Überstellungsfrist
Ausländerrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 7 Satz 1 AsylbLG erfordert ein pflichtwidriges Verhalten. Dieses kann darin liegen, dass betreffende Ausländer nicht ausreist, obwohl er um leistungsrechtiche Konsequenzen seines Verhaltens wusste. Dafür bedarf es einer Belehrung mit Fristsetung. Der Ablauf der Überstellungsfrist lässt die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 7 Satz 1 AsylbLG entfallen.
Aus den Vorschriften zum Schutz von Müttern während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit (vgl. § 1 MuSchG) lässt sich kein Anspruch auf ein bestimmtes Niveau der Leistungen nach dem AsylbLG herleiten.
LSG Bayern, 31.05.2023 - Az: L 8 AY 136/22
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus Merkur.de
Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Anliegen – Sie erhalten ein individuelles Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.250 Bewertungen)
Sehr schnelle und freundliche Beratung. Alles zur meiner vollsten Zufriedenheit. Vielen Dank.
Verifizierter Mandant
Sehr schnelle und kompetente Antworten. Vielen Dank. Ich kann Sie nur empfehlen. Weiter so und viel Erfolg.
Danke für Ihre Unterstützung und ...
