Keine Sperrzeit trotz Aufhebungsvertrag?

Arbeitsrecht

Ein Arbeitsloser kann sich im Falle der Lösung seines Beschäftigungsverhältnisses im Wege eines Aufhebungsvertrages wegen betriebsbedingter Gründe, der die Gewährung einer Abfindung beinhaltet, dann auf einen wichtigen Grund im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III berufen, wenn die Höhe der gewährten Abfindung den sich aus § 1 a Abs. 2 KSchG ergebenden Betrag nicht überschreitet und keine Hinweise darauf vorliegen, dass mit dem Aufhebungsvertrag zu Lasten der Versichertengemeinschaft manipuliert werden sollte.

Konsequenz: Es steht dem Betroffenen für drei weitere Monate Arbeitslosengeld ohne Eintritt einer Sperrzeit zu.

LSG Baden-Württemberg, 16.02.2011 - Az: L 3 AL 712/09

ECLI:DE:LSGBW:2011:0216.L3AL712.09.0A

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von Computerwoche

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 104.989 Beratungsanfragen

Herzlichen Dank für die sehr ausführliche, schnelle und kompetente Hilfe. Gerade auch die sehr schnellen Antworten auf meine Nachfragen finde ich ...

Frank Bettin, Bonn

Klasse 1 Service! Ich werde weitere Dienstleistungen benutzen.

Verifizierter Mandant