Bei einem Verschmelzungsvertrag sind alle Unterlagen, die Gegenstand der Anmeldung zur Eintragung sind, dem Betriebsrat zuzuleiten. Bei Ergänzung des Vertrages sind diese
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OLG Naumburg - Az: 7 Wx 6/02
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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