Anfechtungsfrist bei Betriebsratswahlen beachten

Arbeitsrecht

Fehler bei betriebs- oder personalratsinternen Wahlen bleiben Folgenlos, sofern sie nicht rechtzeitig angefochten worden sind. Aus Rechtssicherheitsgründen müssen die Anfechtungsmöglichkeiten ebenso wie bei den Betriebs- und Personalratswahlen selbst zeitlich begrenzt sein. Ein Einwand, der nicht innerhalb der für die Betriebsratswahlen vorgesehenen Anfechtungsfrist an das erstinstanzliche Arbeitsgericht gerichtet wird, kann somit nicht berücksichtigt werden - eine Überprüfung findet somit nicht statt. Dies bedeutert aber auch nicht, daß ein Gesetzesverstoß bei betriebsinternen Wahlen zwangsläufig die Nichtigkeit zur Folge habe. Es ist wie bereits erwähnt eine rechtzeitige Anfechtung erforderlich, da zu berücksichtigten ist, daß erst mit diesen internen Wahlen die organisatorischen Grundlagen für die Arbeit des Betriebsrates geschaffen wird.

LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.1997 - Az: 9 TaBV 30/97

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von Business Vogue

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 114.907 Beratungsanfragen

Super Sache Ihr Online-Beratungsangebot - Vielen Dank !

Verifizierter Mandant

Ich möchte mich bei Frau Patrizia Klein für die rasche Antwort bedanken.

Giuseppe Ravi Pinto, Schweiz