Die landesweit für Disziplinarverfahren zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Justizobersekretär, der seinen Dienst bei einer Justizbehörde in der Pfalz verrichtet hat, wegen jahrelanger Verstöße gegen die Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts aus dem Dienst entfernt.
Vielmehr hat er seinen Dienstherrn bewusst über den Umfang seiner Nebentätigkeiten - eine solche war ihm lediglich als Hausverwalter für eine Wohnungseigentümergemeinschaft in einem zeitlichen Umfang von durchschnittlich zwei Wochenstunden und einer Hausmeistertätigkeit im Umfang von drei Wochenstunden genehmigt worden - getäuscht, die Nebentätigkeiten auch während der Dienstzeit und in Zeiten der Erkrankung sowie unter Inanspruchnahme dienstlicher Mittel (PC) ausgeübt.
Damit habe der Beklagte ein schweres Dienstvergehen begangen, so das Gericht.
Er habe gegen elementare und im Interesse der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes unabdingbare beamtenrechtliche Verhaltensgebote verstoßen, indem er sich über Jahre hinweg neben dem Beamtenverhältnis eine neue berufliche Existenz als Hausverwalter und Hausmeister mit einem fortwährenden Einkommen aufgebaut habe.
Besonders schwer wiege dabei, dass er seine eigentliche Arbeit vernachlässigt habe, weil er die Hausverwaltertätigkeit nachweislich auch während der Dienstzeit ausgeübt habe, wodurch es regelmäßig zu Rückständen in der ihm obliegenden Sachbearbeitung gekommen sei.
Gleiches gelte für den Umstand, dass er in Zeiten von Erkrankungen, in denen er seine Arbeitskraft seinem Dienstherrn nicht zur Verfügung gestellt hat, seiner Hausverwalter- und Hausmeistertätigkeit weiter nachgegangen sei.
Weder vom Dienstherrn noch von der Allgemeinheit könne jedoch Verständnis dafür erwartet werden, dass ein von Steuergeldern alimentierter Beamter seine dienstlichen Aufgaben nicht in einem zeitlich angemessenen Rahmen bewältigen kann, demgegenüber jedoch in der Lage ist, in der Dienstzeit seiner Nebentätigkeit nachzugehen.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:
Der beklagte Justizobersekretär hatte über einen Zeitraum von fünf Jahren (2009-2014) eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit als selbstständiger Hausverwalter ausgeübt und ein selbstständiges Hausmeistergewerbe betrieben, ohne die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung einzuholen.Vielmehr hat er seinen Dienstherrn bewusst über den Umfang seiner Nebentätigkeiten - eine solche war ihm lediglich als Hausverwalter für eine Wohnungseigentümergemeinschaft in einem zeitlichen Umfang von durchschnittlich zwei Wochenstunden und einer Hausmeistertätigkeit im Umfang von drei Wochenstunden genehmigt worden - getäuscht, die Nebentätigkeiten auch während der Dienstzeit und in Zeiten der Erkrankung sowie unter Inanspruchnahme dienstlicher Mittel (PC) ausgeübt.
Damit habe der Beklagte ein schweres Dienstvergehen begangen, so das Gericht.
Er habe gegen elementare und im Interesse der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes unabdingbare beamtenrechtliche Verhaltensgebote verstoßen, indem er sich über Jahre hinweg neben dem Beamtenverhältnis eine neue berufliche Existenz als Hausverwalter und Hausmeister mit einem fortwährenden Einkommen aufgebaut habe.
Besonders schwer wiege dabei, dass er seine eigentliche Arbeit vernachlässigt habe, weil er die Hausverwaltertätigkeit nachweislich auch während der Dienstzeit ausgeübt habe, wodurch es regelmäßig zu Rückständen in der ihm obliegenden Sachbearbeitung gekommen sei.
Gleiches gelte für den Umstand, dass er in Zeiten von Erkrankungen, in denen er seine Arbeitskraft seinem Dienstherrn nicht zur Verfügung gestellt hat, seiner Hausverwalter- und Hausmeistertätigkeit weiter nachgegangen sei.
Weder vom Dienstherrn noch von der Allgemeinheit könne jedoch Verständnis dafür erwartet werden, dass ein von Steuergeldern alimentierter Beamter seine dienstlichen Aufgaben nicht in einem zeitlich angemessenen Rahmen bewältigen kann, demgegenüber jedoch in der Lage ist, in der Dienstzeit seiner Nebentätigkeit nachzugehen.
VG Trier, 17.11.2015 - Az: 3 K 1253/15.TR
Quelle: PM des VG Trier
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