Ein Arbeitsverhältnis kommt grundsätzlich nur durch einen Arbeitsvertrag zustande. Dass eine Körperschaft Alleingesellschafterin einer Betriebsführungsgesellschaft ist, sie beherrscht oder finanziert, begründet weder ein mittelbares Arbeitsverhältnis noch ein Arbeitsverhältnis mit den dort beschäftigten Arbeitnehmern. Auch eine vertragliche Verpflichtung zur Personalübernahme führt nicht automatisch zu einem Arbeitsvertrag.
Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?
Streitig war, ob zwischen einem Arbeitnehmer und einem Zweckverband, der eine öffentliche Aufgabe (Tierkörperbeseitigung) wahrnimmt, ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Zweckverband führte den Geschäftsbetrieb nicht selbst durch, sondern übertrug ihn über Betriebsführungsverträge an privatrechtlich organisierte Gesellschaften, deren alleiniger Gesellschafter er war. Der Arbeitnehmer war über mehrere Jahre bei diesen Gesellschaften beschäftigt, zuletzt aufgrund eines Arbeitsvertrags mit der letzten Betriebsführungsgesellschaft. Er machte geltend, er habe stets in einem Arbeitsverhältnis mit dem Zweckverband gestanden, die Gesellschaften seien lediglich dessen Vertreter bzw. „Vehikel“ gewesen. Der Zweckverband wurde später gesetzlich aufgelöst und befand sich in Liquidation. Die Arbeitnehmerseite verfolgte eine Feststellungsklage auf Bestehen eines Arbeitsverhältnisses.Wann kommt ein Arbeitsverhältnis zustande?
Zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses bedarf es regelmäßig des Abschlusses eines Arbeitsvertrags im Sinne des § 611 BGB, also übereinstimmender Willenserklärungen nach §§ 145 ff. BGB. Schließt der Arbeitnehmer seinen Vertrag mit einer in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Betriebsführungsgesellschaft und handelt diese im eigenen Namen und nicht als Vertreterin des auftraggebenden Verbands, besteht das Arbeitsverhältnis allein mit der Gesellschaft. Dies gilt auch dann, wenn der Verband sich der Gesellschaft zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgabe bedient. Entspricht dies zudem den zwischen Verband und Betriebsführungsgesellschaft getroffenen Vereinbarungen, nach denen die übertragenen Aufgaben durch eigenes Personal der Gesellschaft zu erfüllen sind, lässt sich kein Arbeitsvertrag mit dem Verband konstruieren.Liegt ein mittelbares Arbeitsverhältnis vor?
Ein mittelbares Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer von einem Mittelsmann beschäftigt wird, der seinerseits Arbeitnehmer eines Dritten ist, und die Arbeit mit Wissen des Dritten unmittelbar für diesen geleistet wird (vgl. BAG, 11.04.2000 - Az: 9 AZR 94/99). Voraussetzung ist, dass die das Arbeitsverhältnis vermittelnde Person selbst Arbeitnehmer des Dritten ist und deshalb dessen Weisungsrecht unterliegt. Bei einer Betriebsführungsgesellschaft in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts fehlt es hieran. Eine juristische Person kann persönlich keine Dienste erbringen, wie sie § 613 Satz 1 BGB für den Arbeitnehmer voraussetzt. Sie kann daher nicht Mittelsmann eines mittelbaren Arbeitsverhältnisses sein (vgl. BAG, 11.04.2000 - Az: 9 AZR 94/99). Im vorliegenden Fall wurde ein mittelbares Arbeitsverhältnis deshalb verneint.Urteil freischalten
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LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2018 - Az: 4 Sa 200/17
ECLI:DE:LAGRLP:2018:0517.4Sa200.17.00
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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