Ein Arbeitnehmer darf seine Arbeitsleistung nur zurückhalten, wenn er das Recht klar und konkret erklärt und die Ausübung verhältnismäßig ist. Das ist bei einem Rückstand von rund anderthalb Nettogehältern für bereits mehrere Monate zurückliegende Zeiträume und bei einer zwischenzeitlichen Drittzahlung nicht der Fall.
Auch eine später erfolgte anwaltliche Erklärung kann unwirksam sein, wenn die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nach § 242 BGB nicht angemessen ist. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:
Wird das Zurückbehaltungsrecht nicht wirksam ausgeübt, fehlt der Arbeitnehmer unentschuldigt. Ab diesem Zeitpunkt entstehen keine Zahlungsansprüche gegen den Arbeitgeber. Die für die Folgemonate geltend gemachte Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs besteht dann nicht. Der Anspruch auf Vergütung für die tatsächlich geleisteten Arbeitstage ist durch die erfolgte Nettozahlung erfüllt.
Wann darf der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung wegen Lohnrückstands zurückhalten?
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach § 320 BGB wie nach § 273 BGB steht unter dem Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber unter Angabe des Grundes klar und eindeutig mitteilen, dass er dieses Recht im Hinblick auf eine ganz bestimmte, konkrete Gegenforderung wahrnimmt. Nur so kann der Arbeitgeber den möglichen Anspruch prüfen und gegebenenfalls erfüllen (vgl. BAG, 19.01.2022 - Az: 5 AZR 346/21). Diese Klarheit fehlt, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsverweigerung lediglich gegenüber dem Polier eines anderen Unternehmens äußert, auf der Baustelle also nicht gegenüber dem Arbeitgeber oder einem Vertreter.Auch eine später erfolgte anwaltliche Erklärung kann unwirksam sein, wenn die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nach § 242 BGB nicht angemessen ist. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:
- die Höhe des Rückstands (vorliegend rund anderthalb Nettogehälter),
- das Alter der offenen Forderungen (hier mehrere Monate; für die unmittelbar vorausgehenden Monate bestand kein Rückstand),
- der Eingang einer Zahlung auf dem Konto des Arbeitnehmers, die zwar keine Erfüllungswirkung hat, ihm aber die Bestreitung seines Lebensunterhalts ermöglicht.
Wird das Zurückbehaltungsrecht nicht wirksam ausgeübt, fehlt der Arbeitnehmer unentschuldigt. Ab diesem Zeitpunkt entstehen keine Zahlungsansprüche gegen den Arbeitgeber. Die für die Folgemonate geltend gemachte Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs besteht dann nicht. Der Anspruch auf Vergütung für die tatsächlich geleisteten Arbeitstage ist durch die erfolgte Nettozahlung erfüllt.
ArbG Siegburg, 08.10.2026 - Az: 5 Ca 2465/25
ECLI:DE:ARBGSU:2026:1008.5CA2465.25.00
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