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Turboklausel im Vergleich: Kündigung per beA ist unwirksam

Arbeitsrecht Lesezeit: ca. 8 Minuten

Ein in einem gerichtlichen Vergleich eingeräumtes Recht zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses („Turboklausel“) stellt ein Sonderkündigungsrecht dar, dessen Ausübung dem zwingenden Schriftformerfordernis des § 623 BGB unterliegt. Da § 623 2. Halbsatz BGB die elektronische Form für Kündigungen ausdrücklich ausschließt, genügt eine mit qualifizierter elektronischer Signatur versehene und über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) übermittelte Erklärung diesem Formerfordernis nicht - sie ist nichtig.

Unterliegt die Ausübung der Turboklausel dem Schriftformerfordernis?

In arbeitsgerichtlichen Vergleichen wird zur Beilegung von Kündigungsschutzstreitigkeiten häufig vereinbart, dass der Arbeitnehmer berechtigt ist, das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer kurzen Ankündigungsfrist vorzeitig - also vor dem eigentlich vereinbarten Beendigungstermin - zu beenden. Als Gegenleistung für diese im Interesse des Arbeitgebers liegende vorzeitige Beendigung erhält der Arbeitnehmer regelmäßig eine zusätzliche Abfindung in Höhe der ersparten Vergütung („Turboklausel“). Rechtlich handelt es sich hierbei um ein Sonderkündigungsrecht, das dem in § 12 Satz 1 KSchG geregelten Recht zur vorzeitigen Lösung des Arbeitsverhältnisses vergleichbar ist.

Die Einräumung eines derartigen Sonderkündigungsrechts in einem Abwicklungsvertrag ist grundsätzlich zulässig. Die Ausübung dieses Rechts durch den Arbeitnehmer stellt jedoch eine Kündigung dar und unterfällt damit dem Formzwang des § 623 BGB. Maßgeblich für diese Einordnung ist die Abgrenzung zwischen Auflösungsvertrag, Abwicklungsvertrag und Kündigung: Während ein Auflösungsvertrag die Beendigung des Arbeitsverhältnisses selbst herbeiführt, regelt ein Abwicklungsvertrag lediglich die Modalitäten einer bereits durch Kündigung erklärten oder noch zu erklärenden Beendigung. Enthält der Abwicklungsvertrag - wie vorliegend der gerichtliche Vergleich - keinen eigenständigen Beendigungstatbestand, sondern lediglich die Möglichkeit, durch einseitige Erklärung einen abweichenden, früheren Beendigungszeitpunkt herbeizuführen, handelt es sich bei dieser Erklärung materiell um eine Kündigung.

§ 623 BGB erfasst nach seinem eindeutigen Wortlaut jedes Arbeitsverhältnis. Der Gesetzgeber hat das Schriftformerfordernis als konstitutiv ausgestaltet, sodass es sich um zwingendes Recht handelt, welches weder durch einzelvertragliche noch durch tarifvertragliche Regelungen abbedungen werden kann (vgl. BAG, 17.12.2015 - Az: 6 AZR 709/14). Dies gilt auch dann, wenn die vorzeitige Beendigung im Interesse des Arbeitgebers liegt und die Parteien im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs eine rechtsgeschäftliche Bestimmung der Schriftform gemäß § 127 Abs. 2 BGB treffen wollten.

Kann die Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden?

Nach § 126 Abs. 3 BGB kann die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form grundsätzlich durch die elektronische Form ersetzt werden, sofern sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt. Hierfür muss der Aussteller der Erklärung gemäß § 126a BGB seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Diese Ersetzungsmöglichkeit besteht jedoch nur, soweit die elektronische Form nicht durch Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen ist.


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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2023 - Az: 2 Sa 146/22

ECLI:DE:LAGMV:2023:0509.2SA146.22.00


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

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