Eine in den Tarifbedingungen einer privaten Krankentagegeldversicherung vereinbarte Karenzzeit ist unwirksam, soweit sie auch während der gesetzlichen Mutterschutzfristen nach § 3 Abs. 1 und 2 MuSchG zur Anwendung kommen soll. Eine solche Klausel verstößt gegen die zwingende Regelung des § 192 Abs. 5 S. 2 VVG i.V.m. § 208 VVG und benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen im Sinne von § 307 BGB, da sie den vom Gesetzgeber bezweckten lückenlosen Verdienstausfallschutz für selbstständig erwerbstätige Frauen während des Mutterschutzes unterläuft.
Nach den einschlägigen Rahmenbedingungen liegt ein Versicherungsfall insbesondere vor, wenn während der Schutzfrist nach § 3 Abs. 1 und 2 MuSchG sowie am Entbindungstag ein Verdienstausfall entsteht und die Versicherungsnehmerin in diesem Zeitraum nicht oder nur eingeschränkt beruflich tätig ist. Für die Dauer dieser Schutzfristen ist das Krankentagegeld im vertraglich vereinbarten Umfang zu zahlen. Liegt eine Schwangerschaft innerhalb der gesetzlichen Schutzfrist vor, ist der vertragliche Versicherungsfall grundsätzlich erfüllt.
Eine Karenzzeitregelung, die auch während der gesetzlichen Mutterschutzfristen zur Anwendung kommen soll, verstößt gegen die zwingende Vorschrift des § 192 Abs. 5 S. 2 VVG i.V.m. § 208 VVG und ist deshalb unwirksam. Nach § 208 VVG kann von § 192 Abs. 5 S. 2 VVG nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.
Wann liegt ein Versicherungsfall während des Mutterschutzes vor?
Gegenstand des Verfahrens waren Ansprüche auf Krankentagegeld während zweier Mutterschutzzeiten im Rahmen eines privaten Krankentagegeldversicherungsvertrags einer Freiberuflerin. Der zugrunde liegende Tarif sah eine Karenzzeit von 42 Tagen vor, innerhalb derer Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich ausgeschlossen waren. Der Versicherer wandte diese Karenzzeit auch auf die Zeiträume vor der jeweiligen Entbindung an und kürzte die Leistungen entsprechend. Streitentscheidend war die Frage, ob eine solche tarifliche Karenzzeit auch während der gesetzlichen Schutzfristen nach § 3 Abs. 1 und 2 MuSchG wirksam vereinbart werden kann.Nach den einschlägigen Rahmenbedingungen liegt ein Versicherungsfall insbesondere vor, wenn während der Schutzfrist nach § 3 Abs. 1 und 2 MuSchG sowie am Entbindungstag ein Verdienstausfall entsteht und die Versicherungsnehmerin in diesem Zeitraum nicht oder nur eingeschränkt beruflich tätig ist. Für die Dauer dieser Schutzfristen ist das Krankentagegeld im vertraglich vereinbarten Umfang zu zahlen. Liegt eine Schwangerschaft innerhalb der gesetzlichen Schutzfrist vor, ist der vertragliche Versicherungsfall grundsätzlich erfüllt.
Hält eine Karenzzeitregelung während des Mutterschutzes der AGB-Kontrolle stand?
Tarifklauseln zur Karenzzeit unterliegen als vorformulierte Vertragsbedingungen der Inhaltskontrolle nach §§ 305 Abs. 1, 307 BGB (vgl. BGH, 27.02.2008 - Az: IV ZR 219/06). Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht vereinbar ist oder wesentliche Rechte so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird.Eine Karenzzeitregelung, die auch während der gesetzlichen Mutterschutzfristen zur Anwendung kommen soll, verstößt gegen die zwingende Vorschrift des § 192 Abs. 5 S. 2 VVG i.V.m. § 208 VVG und ist deshalb unwirksam. Nach § 208 VVG kann von § 192 Abs. 5 S. 2 VVG nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.
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LG Mönchengladbach, 23.07.2026 - Az: 1 O 409/25
ECLI:DE:LGMG:2026:0723.1O409.25.00
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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