6 €/Stunde für Fachverkäuferin ist sittenwidrig!

Arbeitsrecht

Insbesondere dann, wenn eine Fachverkäuferin ein Geschäft nahezu alleine führt, ist ein Stundenlohn von sechs € pro Stunde sittenwidrig, da hier ein erhebliches Missverhältnis zwischen geleisteter Arbeit und vereinbarter Bezahlung besteht.

Die Fachverkäuferin war während der betrieblichen Öffnungszeiten von donnerstags bis samstags von jeweils 10:00 Uhr bis 20:00 Uhr als Alleinverkäuferin im Werksverkauf der Beklagten tätig. Hierbei hat sie insbesondere Arbeiten, wie Warenannahme, Warenpräsentation, Warenumlagerung, Kundenberatung, Kassierung, Abrechnung, Umtausch und Reklamationen, Preisnachlässe bei Mängeln, Bankeinzahlungen und Abgabe der Umsatzzahlen in anderen Filialen erbracht. Darüber hinaus ist sie in Einzelfällen in anderen Filialen eingesetzt gewesen.

Der Einzelhandelstarifvertrag in Sachsen sieht in vergleichbaren Fällen geltende Tariflöhne von 12,34 € pro Stunde vor.

Im Ergebnis hatte die Fachverkäuferin daher Anspruch auf die von ihr geforderte Vergütung i.H.v. 8,50 € pro Stunde.

Wann besteht ein erhebliches Missverhältnis zwischen geleisteter Arbeit und vereinbarter Bezahlung?

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines anderen für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Die Regelung gilt auch für das auffällige Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Lohnhöhe in einem Arbeitsverhältnis. Ein wucherähnliches Geschäft liegt nach § 138 Abs. 1 BGB vor, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände, z.B. eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten hinzutreten. Verstößt die Entgeltabrede gegen § 138 BGB, schuldet der Arbeitgeber gemäß § 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung.

Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche oder Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohnes erreicht. Das auffällige Missverhältnis bestimmt sich nach dem objektiven Wert der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist nicht der sogenannte Aneignungswert für den Unternehmer maßgebend. Ausgangspunkt der Wertbestimmung sind in der Regel die Tariflöhne des jeweiligen Wirtschaftzweiges. Sie drücken den objektiven Wert der Arbeitsleistung aus, wenn sie in dem betreffenden Wirtschaftsgebiet üblicherweise gezahlt werden. Entspricht der Tariflohn dagegen nicht der verkehrsüblichen Vergütung, sondern liegt dieser unterhalb des Tariflohnes, ist von dem allgemeinen Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet auszugehen.

Das Missverhältnis ist auffällig, wenn es einem Kundigen, ggf. nach Aufklärung des Sachverhalts ohne Weiteres ins Auge springt. Hierfür hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr eine Grenze von 2/3 gezogen (BAG 22.04.2009 - Az: 5 AZR 436/08), unterhalb derer mangels besonderer Umstände des Falls Lohnwucher anzunehmen ist. Wird der übliche Lohn in einem derartigen Ausmaß unterschritten, liegt eine ganz erhebliche, ohne Weiteres ins Auge fallende und regelmäßig nicht mehr hinnehmbare Abweichung vor, für die es einer spezifischen Rechtfertigung bedarf. Die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt können auch nicht mehr den Gegebenheiten bei Ratenkreditgeschäften gleichgesetzt werden, bei denen eine größere Abweichung noch toleriert werden konnte. Die Grenzziehung bei einer Überschreitung des Tariflohnes um mehr als 1/3 berücksichtigt bereits, dass Tarifverträge vielfach Zusatzleistungen vorsehen. Zu vergleichen ist demnach die regelmäßig gezahlte Vergütung mit dem regelmäßigen Tariflohn. Tarifliche Zulagen und Zuschläge für besondere Arbeiten und Arbeitszeiten oder aus bestimmten Anlässen sind ebenso wenig einzubeziehen wie unregelmäßige Zusatzleistungen eines Arbeitgebers im streitigen Arbeitsverhältnis.

Dabei können besondere Einzelumstände die Beurteilung der sittenwidrigen Ausbeutung ebenso wie die Bestimmung des Wertes der Arbeitsleistung beeinflussen. Die klagende Partei trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vereinbarte Vergütung sittenwidrig ist. Sie genügt ihrer Darlegungslast regelmäßig damit, dass sie sich auf die einschlägige Vergütung stützt und vorbringt, ihre Arbeitsvergütung unterschreite diese um den maßgeblichen Richtwert. Der Arbeitgeber kann sich dann nicht auf den Vortrag beschränken, die von ihm gezahlte Vergütung sei angemessen und daher nicht sittenwidrig. Er hat vielmehr substantiiert zu begründen, weshalb im Einzelfall ein von den genannten Grundsätzen abweichender Maßstab gelten soll.

ArbG Leipzig, 11.03.2010 - Az: 2 Ca 2788/09

ECLI:DE:ARGLEIP:2010:0311.2CA2788.09.0A

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von Bild am Sonntag

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 126.548 Beratungsanfragen

Auch wenn man sich online selbst über vieles jedoch nicht alles informieren kann, ist es ein beruhigendes Gefühl die Bestätigung und zusätzliches ...

Marietta Thomas, Schifferstadt

Meine Anfrage wurde von Rechtsanwalt Rolf Theurer umfassend und zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet. Das hierfür veranschlagte Honorar wa ...

Dr. Steffen Kublik, Erfurt