Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern bei variablen Vergütungsbestandteilen
Arbeitsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Im Rahmen des Lohnausfallprinzips des § 37 Abs. 2 BetrVG kann bei variablen Vergütungsbestandteilen ein Indiz für die hypothetische Zielerreichung des Betriebsratsmitglieds der Zielerreichungsgrad einer Vergleichsgruppe sein. Zur Durchsetzung des hypothetischen variablen Vergütungsbestandteils kann dem Betriebsratsmitglied ein Auskunftsanspruch gegen seinen Arbeitgeber zustehen.
Die auf die Mitteilung der Zielerreichungsgrade der Mitglieder der Vergleichsgruppe gerichtete Auskunft kann unter den Voraussetzungen einer zweckändernden Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 6 Abs. 4 DSGVO die individuelle und nicht anonymisierte Zuordnung der Zielerreichungsgrade umfassen.
LAG Düsseldorf, 26.02.2025 - Az: 12 Sa 817/23
ECLI:DE:LAGD:2025:0226.12SA817.23.00
Nachfolgend: BAG - 7 AZR 60/25 (anhängig)
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