Rechtsfragen? Wir beraten Sie per   E-Mail  -   Video  -   Telefon  -   WhatsApp Bereits 402.329 Anfragen

Kündigung durch nicht eingetragene Geschäftsführer

Arbeitsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute

Wird eine Kündigung von einem Vertreter ausgesprochen, ohne dass eine Vollmachtsurkunde vorgelegt wird, kann der Empfänger diese nach § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, es sei denn, die Vertretungsmacht ergibt sich aus einer gesetzlichen oder organschaftlichen Grundlage. Erfolgt die Vertretung jedoch aufgrund einer erst einzutragenden Tatsache im Handelsregister, wie der Bestellung zum Geschäftsführer, so kann diese Vertretungsmacht gemäß § 15 Abs. 1 HGB einem Dritten nicht entgegengehalten werden, solange die Eintragung und Bekanntmachung nicht erfolgt sind. Dies gilt auch bei deklaratorischer Eintragungspflicht. Ist dem Dritten die Bestellung nicht positiv bekannt, bleibt das Recht zur Zurückweisung bestehen.


ArbG Bonn, 20.04.2016 - Az: 5 Ca 2234/15

ECLI:DE:ARBGBN:2016:0420.5CA2234.15.00

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

AnwaltOnline - bekannt aus Stiftung Warentest

Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Anliegen – Sie erhalten ein individuelles Angebot für eine anwaltliche Beratung.

Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.250 Bewertungen)

ich danke Ihnen sehr für die umfangreiche schnelle Antwort, das hat uns sehr geholfen, dankeschön
Verifizierter Mandant
Kompetent, schnell, zuverlässig, Besonders gut finde ich das man ein Angebot bekommt und dann überlegen kann, ob es passt. Beratungspreise ...
Antje , Karlsruhe