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Behördlich angeordnete Quarantäne: Urlaubanspruch erfüllt

Arbeitsrecht | Lesezeit: ca. 2 Minuten

Bewilligt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer antragsgemäß Urlaub und zahlt an ihn Urlaubsentgelt, erfüllt er den Urlaubsanspruch ungeachtet des Umstands, dass die zuständige Behörde anschließend für denselben Zeitraum die Absonderung des selbst nicht erkrankten Arbeitnehmers in häusliche Quarantäne anordnet, weil er mit einer Person Kontakt gehabt hat, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert gewesen ist.

Die von dem Arbeitnehmer ausgehende Ansteckungsgefahr, die den Grund für die Quarantäneanordnung bildet, ist mangels eines regelwidrigen Körperzustands keine Krankheit iSd. § 9 BUrlG. Eine analoge Anwendung des § 9 BUrlG scheidet aus, da weder eine planwidrige Regelungslücke vorliegt noch die Regelungsgegenstände hinreichend vergleichbar sind.


BAG, 28.05.2024 - Az: 9 AZR 76/22

ECLI:DE:BAG:2024:280524.U.9AZR76.22.0

Vorgehend: BAG, 16.08.2022 - Az: 9 AZR 76/22 (A)

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Dr. Peter Leithoff , Mainz