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Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen

Arbeitsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute

Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BUrlG kann der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Bezugszeitraum, in dessen Verlauf der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er voll erwerbsgemindert oder aufgrund einer seitdem fortbestehenden Krankheit arbeitsunfähig geworden ist, grundsätzlich nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten erlöschen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch Erfüllung seiner Mitwirkungsobliegenheiten rechtzeitig in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch auszuüben.


BAG, 20.12.2022 - Az: 9 AZR 401/19

ECLI:DE:BAG:2022:201222.U.9AZR401.19.0

Vorgehend: EuGH, 22.09.2022 - Az: C-518/20, C-727/20

Patrizia KleinHont Péter HetényiMartin Becker

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