Rechtsproblem anwaltlich prüfen lassen Bereits 403.044 Anfragen
Soldaten auf Zeit: Entlassung aufgrund von Facebook-Likes?
Arbeitsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Die Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen mangelnder charakterlicher Eignung und Zweifeln an dessen Verfassungstreue ist rechtswidrig, wenn der Soldat als Jugendlicher Seiten mit rechtsextremen Bezügen auf Facebook geliked hat und sich davon distanziert.
Auch polarisierende Aussagen im Rahmen einer Lehrveranstaltung können keine Zweifel an der Verfassungstreue begründen, wenn diese in einen angemessenen Kontext eingeordnet wurden.
Entscheidend ist das Gesamtbild des Verhaltens des Soldaten.
VG Hamburg, 29.03.2023 - Az: 21 K 4032/22
ECLI:DE:VGHH:2023:0329.21K4032.22.00
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus Hamburger Abendblatt
Fragen kostet nichts: Sie erhalten kostenlos ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.252 Bewertungen)
Umgehende Bearbeitung nach Zahlung, sogar an einem Samstag!
Ausführliche, differenzierte und hilfreiche Analyse der Rechtslage. Da, wo ...
Verifizierter Mandant
Wir hatten Rechtsanwalt Dr. Voss um anwaltlichen Rat bei einer Vereinbarung, die wir vor vielen Jahren mit einem Nachbarn getroffen hatten, gebeten. ...
