Rechtsfragen? Lösen Sie mit unseren Anwälten Bereits 405.146 Anfragen
Anfechtung der Wahl zum Aufsichtsrat nach dem MitbestG (TÜV Süd AG)
Arbeitsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Die Wahl zum Aufsichtsrat ist wegen fehlender Teilnahme aller Wahlvorstandsmitglieder an der Stimmauszählung anfechtbar.
Nach der 3. WOMitbestG müssen die Stimmenauszählung und die Gültigkeitsprüfung durch den Betriebswahlvorstand als Gremium insgesamt erfolgen. Nicht ausreichend ist es, wenn bei der Anwesenheit mehrerer Wahlvorstandsmitglieder eine Überwachungsmöglichkeit besteht. Eine Stimmauszählung durch einen nicht vollzähligen Betriebswahlvorstand ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn das abwesende Mitglied des Betriebswahlvorstandes verhindert und kein Ersatzmitglied bestellt ist.
Jedenfalls in der 3. WOMitbestG ist bei der Delegiertenwahl eine Briefwahl nicht vorgesehen. Auch unter Pandemiegesichtspunkten ist nach den Vorschriften in Bayern eine Briefwahl bei der Delegiertenwahl nicht zulässig.
LAG München, 13.10.2021 - Az: 11 TaBV 20/21
Rechtsberatung durch unsere Partneranwälte
AnwaltOnline – bekannt aus FOCUS Magazin
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.257 Bewertungen)
Sehr schnelle und ausführliche Beratung, die wirklich weiter hilft. Diese Unterstützung nehmen wir gerne wieder in Anspruch!
Verifizierter Mandant
Meine Frage wurde schnell und fachkundig beantwortet. Ich bin sehr zufrieden.
