Das Tragen eines Kopftuches bei der Arbeit durch eine muslimische Kindergärtnerin ist rechtens.
Im vorliegenden Fall hatte die Erzieherin nach mehrjährige Tätigkeit mit dem Tragen eines Kopftuches begonnen. Der Arbeitgeber mahnte sie daraufhin mehrmals ab. Die Arbeitnehmerin erschien dennoch weiterhin mit Kopftuch zur Arbeit und wurde daraufhin schließlich gekündigt. Der Arbeitgeber war der Ansicht, dass im öffentlichen Dienst das Neutralitätsgebot gilt, so dass Angestellte ihre religiösen Ansichten während der Arbeit nicht zeigen dürfen. Die Arbeitnehmerin habe mit dem Kopftuch gegen dieses Gebot verstoßen.
Des Gericht vertrat die Ansicht, dass das Neutralitätsgebot lediglich für Beamte, nicht jedoch für Angestellte - wie die Erzieherin - gelte.
Zudem sei das grundgesetzlich verbürgte Recht auf freie Religionsausübung höher einzustufen als das Neutralitätsgebot. Somit wäre eine Kündigung nur dann rechtmäßig gewesen, wenn die Klägerin versucht hätte, Kinder zu missionieren. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. Die Kündigung der Erzieherin war somit nicht rechtmäßig.
Im vorliegenden Fall hatte die Erzieherin nach mehrjährige Tätigkeit mit dem Tragen eines Kopftuches begonnen. Der Arbeitgeber mahnte sie daraufhin mehrmals ab. Die Arbeitnehmerin erschien dennoch weiterhin mit Kopftuch zur Arbeit und wurde daraufhin schließlich gekündigt. Der Arbeitgeber war der Ansicht, dass im öffentlichen Dienst das Neutralitätsgebot gilt, so dass Angestellte ihre religiösen Ansichten während der Arbeit nicht zeigen dürfen. Die Arbeitnehmerin habe mit dem Kopftuch gegen dieses Gebot verstoßen.
Des Gericht vertrat die Ansicht, dass das Neutralitätsgebot lediglich für Beamte, nicht jedoch für Angestellte - wie die Erzieherin - gelte.
Zudem sei das grundgesetzlich verbürgte Recht auf freie Religionsausübung höher einzustufen als das Neutralitätsgebot. Somit wäre eine Kündigung nur dann rechtmäßig gewesen, wenn die Klägerin versucht hätte, Kinder zu missionieren. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. Die Kündigung der Erzieherin war somit nicht rechtmäßig.
ArbG Dortmund, 16.01.2003 - Az: 6 Ca 5736/02
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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