Zustimmungsersetzung - Versetzung eines Mandatsträgers
Arbeitsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Die betriebsübergreifende Versetzung eines Mandatsträgers iSv. § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf nach § 103 Abs. 3 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats.
Das Beteiligungsverfahren nach § 103 Abs. 3 BetrVG geht demjenigen zur Versetzung nach § 99 Abs. 1 und Abs. 4 BetrVG im abgebenden Betrieb als das speziellere vor.
Der Betriebsrat kann die Zustimmung nach § 103 Abs. 3 BetrVG auch unter Berufung auf die in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Gründe verweigern.
BAG, 27.07.2016 - Az: 7 ABR 55/14
ECLI:DE:BAG:2016:270716.B.7ABR55.14.0
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