Da ein Betriebsratsmitglied keine Zustimmung oder Freistellungserklärung des Arbeitgebers zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung benötigt, kann der Betriebsrat regelmäßig nicht auf dem Wege der einstweiligen Verfügung die Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung vom Arbeitgeber verlangen, wenn die Erforderlichkeit der Schulung streitig ist.
Die Beschwerdekammer hat schon erhebliche Zweifel, ob der Antrag des Betriebsratsvorsitzenden und des Betriebsrates in der gestellten Form einer einstweiligen Verfügung überhaupt zugänglich ist. Mit dem zur Entscheidung gestellten Antrag machen der Betriebsratsvorsitzende und der Betriebsrat die Freistellung des Betriebsratsvorsitzenden von den durch die Schulungsteilnahme entstehenden Kosten geltend. Ein Anspruch auf Freistellung von diesen Kosten kann hingegen grundsätzlich nicht im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens durchgesetzt werden. Bei diesem Antrag handelt es sich nämlich um eine von der Arbeitgeberin abzugebende Willenserklärung, die nach § 894 Abs. 1 ZPO nur durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung ersetzt werden kann.
2. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht aber auch entschieden, dass es für den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung an einem Verfügungsgrund im Sinne des § 85 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 940 ZPO fehlt. Danach sind einstweilige Verfügungen nur zur Abwendung wesentlicher Nachteil zulässig.
Hierzu führte das Gericht aus:
1. Die Antragsteller können von der Arbeitgeberin nicht im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen, dass der Betriebsratsvorsitzende von den Kosten für die Teilnahme an dem streitigen Seminar freigestellt wird. Für einen derartigen Freistellungsanspruch fehlt es sowohl am Verfügungsgrund wie am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, weil es einer Freistellungserklärung durch die Arbeitgeberin oder einer sonstigen Mitwirkungshandlung der Arbeitgeberin im Zusammenhang mit der Teilnahme des Betriebsratsvorsitzenden an der streitigen Schulungsmaßnahme nicht bedarf.Die Beschwerdekammer hat schon erhebliche Zweifel, ob der Antrag des Betriebsratsvorsitzenden und des Betriebsrates in der gestellten Form einer einstweiligen Verfügung überhaupt zugänglich ist. Mit dem zur Entscheidung gestellten Antrag machen der Betriebsratsvorsitzende und der Betriebsrat die Freistellung des Betriebsratsvorsitzenden von den durch die Schulungsteilnahme entstehenden Kosten geltend. Ein Anspruch auf Freistellung von diesen Kosten kann hingegen grundsätzlich nicht im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens durchgesetzt werden. Bei diesem Antrag handelt es sich nämlich um eine von der Arbeitgeberin abzugebende Willenserklärung, die nach § 894 Abs. 1 ZPO nur durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung ersetzt werden kann.
2. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht aber auch entschieden, dass es für den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung an einem Verfügungsgrund im Sinne des § 85 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 940 ZPO fehlt. Danach sind einstweilige Verfügungen nur zur Abwendung wesentlicher Nachteil zulässig.
Zum Weiterlesen bitte anmelden oder 7 Tage kostenlos testen.
Noch kein Premium-Zugang?
Jetzt 7 Tage kostenlos testenHinweis: Diese Informationen ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.
Redaktionelle Bearbeitung: RA Martin Becker und RA Dr. jur. Jens-Peter Voß | Geprüft von: RA Hont Péter Hetényi, RAin Patrizia Klein, RAin Alexandra Klimatos und RA Dr. jur. Rochus Schmitz
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Sie erhalten eine echte Erstberatung zum Festpreis von erfahrenen Rechtsanwälten statt unverbindlicher Ersteinschätzung. Bei Bedarf ist i.d.R. auch eine außergerichtliche oder gerichtliche Vertretung möglich.