Mindestlohngesetz

Arbeitsrecht

Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz (MiLoG), nach dem Arbeitnehmer eine Vergütung von mindestens 8,84 € (ab 2019: 9,19 €; ab 2020: 9,35 €) brutto je Zeitstunde erhalten.  Arbeit an Sonn- und Feiertagen muss nicht zuschlagspflichtig zu vergütet werden; bei Nachtarbeit (= jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit umfasst) ist ein (angemessener) Zuschlag - i.d.R. ca. 25% - ausdrücklich vorgesehen.

Gelten höhere Branchenmindestlöhne, so behalten diese weiterhin Ihre Gültigkeit. In einer Übergangszeit bis zum 1.1.2017 dürfen Branchenmindestlöhne jedoch niedriger sein. Rechtsgrundlage für die Unterschreitung des Mindestlohns aufgrund Tarifvertrages ist § 24 MiLoG.

2017 hat die Mindestlohnkommission beschloßen, ob und ggf. in welcher Höhe eine Anpassung des Mindestlohns erfolgen soll. Die Anpassungen betragen für 2019 9,19 € und für 2020 9,35 €. Dies wiederholt sich dann alle 5 Jahre.

Unabhängig vom Mindestlohn gilt die bisherige Rechtsprechung zum sittenwidrig geringen Entgelt weiter. Es gibt also neben dem Mindestlohn mit der Sittenwidrigkeit eine weitere Untergrenze der Vergütung.

Der Mindestlohn gilt auch für Praktikanten, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) handelt. Handelt es sich aber um Schüler oder Studenten, die das Praktikum im Rahmen ihrer Schulausbildung oder ihres Studiums absolvieren, so greift das MiLoG nicht. Gleiches gilt für Orientierungspraktika (max. drei Monate) für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums sowie für von der Arbeitsagentur geförderte Maßnahmen zum Erwerb einer Einstiegsqualifikation.

Ebenfalls "leer" gehen Auszubildende, ehrenamtlich Tätige sowie Volontäre und Journalistenschüler in Medienunternehmen aus, wenn das Volontariat auf eine praktische Ausbildung abzielt, welche mit der Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes vergleichbar ist.

Ansonsten greift der Mindestlohn nicht bei Beschäftigten in einer Werkstatt für behinderte Menschen (diese gelten nicht als Arbeitnehmer), Untersuchungs- oder Strafgefangenen, die innerhalb von Haftanstalten arbeiten.

War der Arbeitnehmer unmittelbar vor der Anstellung mehr als ein Jahr arbeitslos, so kann er während der ersten sechs Monate keinen Mindestlohn verlangen.

Damit es möglich ist, die Einhaltung des Mindestlohns auch nachzuprüfen, muss die Arbeitszeit teilweise dokumentiert werden (Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung). Bei einem Verstoß drohen dem Arbeitgeber Bußgeld und der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge. Der Arbeitgeber muss zur Erfüllung der Aufzeichnungspflichten Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit für alle Beschäftigten in den in § 2a SchwarzArbG genannten Wirtschaftsbereichen bzw. -zweigen und für alle geringfügig Beschäftigten im Sinne des § 8 SGB IV (mit Ausnahme der Beschäftigten in Privathaushalten nach § 8a SGB IV) spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzeichnen und die Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufbewahren.

Ordnungswidrig handelt der Arbeitnehmer unter anderem dann, wenn er den Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlt. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro geahndet werden.

Arbeitgeber können Arbeitnehmer auch nicht zum Verzicht auf den Mindestlohn bewegen, er ist unabdingbar. Abreden, die zu einer wirksamen Unterschreitung führen würden, sind bis auf wenige Ausnahmen unwirksam. Das Mindestentgelt gilt grundsätzlich unabhängig von der Qualifikation des Arbeitnehmers. Ein fehlender Berufsabschluss, ungenügende Sprachkenntnisse, ein bestimmtes Alter etc. rechtfertigen keine Ausnahme - und auch Minijobber haben einen Anspruch auf Mindestlohn.

Erhält ein Arbeitnehmer fixe und variable Vergütungsbestandteile, so muss er durch normale Arbeit eine Vergütung von durchschnittlich 8,50 EUR je gearbeitete Stunde erlangen. Dies gilt auch für Stücklohn, so dass die Vergütung je Stück so gestaltet werden muss, dass sich bei normaler Arbeit der Mindestlohn ergibt.

Letzte Aktualisierung: 16.11.2018

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