Anbahnungsverhältnis - Besonderheiten bei ausländischen Arbeitnehmern

Arbeitsrecht

Will ein Arbeitgeber einen ausländischen Arbeitnehmer einstellen, so ist zunächst zwischen Arbeitnehmern aus der EU, den EWR-Staaten (Island, Norwegen und Lichtenstein) sowie der Schweiz und anderen ausländischen Arbeitnehmern zu unterscheiden.

EU, EWR und Schweiz

Ein ausländischer Arbeitnehmer aus der EU, dem Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz kann nämlich problemlos eingestellt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis, ein Visum oder eine Arbeitserlaubnis ist hier nicht erforderlich. Denn diese Arbeitnehmer dürfen aufgrund des Freizügigkeitsrechts in jedem beliebigen EU-Mitgliedsstaat wohnen und arbeiten. Es ist hier lediglich der Wohnsitz bei der örtlichen Meldebehörde anzuzeigen.

Drittstaatler

Bei anderen ausländischen Arbeitnehmern müssen eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung und eine ggf. eine Zustimmung der Bundesanstalt für Arbeit vorliegen. Die Zustimmung der Bundesanstalt für Arbeit wird nur dann erteilt, wenn

  • der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt durch eine Rechtsvorschrift gedeckt ist
  • kein inländischer und kein rechtlich zu bevorzugender Arbeitnehmer z. B. aus dem Europäischen Wirtschaftsraum zur Verfügung steht und
  • die Arbeitsbedingungen mit denen inländischer Arbeitnehmer vergleichbar sind
Die Zustimmung kann auf eine bestimmte Tätigkeit, einen bestimmten Arbeitgeber und sogar auf bestimmte Arbeitszeiten begrenzt werden und erfolgt für maximal drei Jahre. Aufgrund dieser speziellen Anforderungen ist es später nicht ohne weiteres möglich, die Arbeitsbedingungen zu ändern.

Die Beschäftigung ist u.a. in den folgenden Fällen zustimmungsfrei:
  • bei Praktikanten im Rahmen eines studienbezogenen Praktikums (max. 6 Monate)
  • bei Studenten ausländischer Hochschulen als Ferienbeschäftigung
  • bei Absolventen deutscher Auslandsschulen zur Berufsausbildung
  • bei Hochqualifizierte mit Niederlassungserlaubnis
  • bei Inhabern der "Blauen EU-Karte" und erreichen eines bestimmten Mindestgehalts
  • bei Fachkräften mit inländischem Hochschulabschluss
Da hier viele Regeln zu beachten sind, sollte ein Arbeitgeber immer im Vorfeld mit der Bundesanstalt für Arbeit abklären, ob eine grundsätzliche Beschäftigungsmöglichkeit besteht und ob ggf. bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen sind. Hierzu kann auch eine Vorabprüfung beantragt werden.

Die Regeln gelten unabhängig davon, ob es sich um einen Vollzeitjob, einen Mini-Job oder ein Praktikum handelt.

Ausnahme Asylsuchende und anerkannte Asylberechtigte

Bei der Einstellung eines Asylsuchenden kommt es auf den Aufenthaltsstatus an. Anerkannte Asylberechtigte dürfen ohne Einschränkungen eingestellt werden. Andere Asylsuchende können nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde eingestellt werden.

Letzte Aktualisierung: 01.04.2019

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