AnwaltOnline - Arbeitsrecht August 2018

Arbeitsrecht

AnwaltOnline - Arbeitsrecht August 2018

ISSN: 1619-7135

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Interessante Urteile

Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation der Berührung kommt es nicht an.

Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger war zusammen mit zwei im Betrieb der Beklagten eingesetzten Leiharbeitnehmern ...


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Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente

Das dem TV-L unterfallende Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, dem vom zuständigen Rentenversicherungsträger eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt wurde, endet nach § 33 Abs. 3 TV-L nicht aufgrund der in § 33 Abs. 2 TV-L bestimmten auflösenden Bedingung, wenn der Arbeitnehmer trotz seines eingeschränkten ...


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Unverbindlichkeit eines Wettbewerbsverbots hat Konsequenzen!

Ein unverbindliches Wettbewerbsverbot kann nicht durch eine Vertragsstrafenvereinbarung geschützt werden. Ein dreimonatiges Wettbewerbsverbot ist nicht geeignet, ein berechtigtes geschäftliches Interesse im Bereich eines Reisebüros zu schützen, wenn die Arbeitnehmerin als Reiseverkehrskauffrau im Bereich Kreuzfahrten tätig ist. ...


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Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang

Wurde der Arbeitnehmer zwar nicht ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, aber im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB von dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber über den mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Mitteilung des ...


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Weitere Urteile zum Arbeitsrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

Prüfung Ihres Arbeitszeugnisses - € 59,95 incl. MwSt.

Sie haben ein Arbeitszeugnis und möchten dieses auf seinen wahren Inhalt prüfen lassen? Die Zeugnissprache bietet schließlich viele Fettnäppchen, in die zum Teil nur aus Unwissenheit getreten wird. Nicht jede wohlwollende Formulierung wird tatsächlich auch vorteilhaft von Personalern bewertet.

Vermeiden bzw. finden Sie ungewollte oder ungerechtfertigte Bewertungen. Mit einer entsprechenden Nachbesserung kann im Extremfall eine teure Klage auf Berichtigung des Zeugnisses vermieden werden.

Verschaffen Sie sich Rechtssicherheit und prüfen Sie Ihr Arbeitszeugnis auf Herz und Nieren.

Das Thema des Monats

Krank im Urlaub

Was ist zu tun, wenn man als Arbeitnehmer im Urlaub krank wird? So stellen sich die Rechte und Pflichten vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelungen dar:

Grundregel: Urlaub ist bei Krankheit nicht verloren!

Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaub und wird in dieser Zeit krank, so werden diese Zeiten nicht auf den Urlaubsanspruch angerechnet, sofern ein ärztliches Attest als Nachweis für den fraglichen Zeitraum vorgelegt werden kann (§ 9 BUrlG). Der Urlaubsanspruch wird also nicht reduziert, wenn ein Arbeitnehmer während des Urlaubs arbeitsunfähig erkrankt.

In dieser Zeit kann der Urlaubsanspruch nämlich nicht erfüllt werden - Urlaub und Erkrankung schließen einander aus. Auf diese Weise verlorener Urlaub kann später nachgeholt werden - der Arbeitgeber muss diese Tage gewähren. Der Arbeitnehmer kann aber nicht einfach seinen Urlaub um die Tage der Erkrankung verlängern. Nach dem Ende des Urlaubs ist die Arbeit zunächst wieder aufzunehmen. Die Gewährung der verlorenen Urlaubstage kann dann erfolgen, wenn der Arbeitnehmer wieder arbeitsfähig ist. Konnte die Erkrankung nicht mittels Attest nachgewiesen werden, so gibt es auch keine Nachgewährung.

Grundsätzlich kann die Nachgewährung nur ...


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Arbeitsvertragsprüfung für € 84,95 incl. MwSt.!

Sie haben einen neuen Arbeitsvertrag erhalten oder erstellt? Nicht jede Klausel ist zwangsläufig zulässig. So kommt einem so manche Lohnvereinbarung nicht nur zu niedrig vor - sie kann auch sittenwidrig sein. Auch Regeln über die Arbeitszeit oder den Urlaub sind immer wieder so formuliert, dass sie letztendlich unwirksam sind.

Lassen Sie den Vertrag detailliert prüfen und finden Sie die Fallstricke und ungültigen Klauseln. Schließlich ist es besser und vor allem billiger, vorab Rechtssicherheit zu haben. So lassen sich später gerichtliche Streitigkeiten vermeiden.

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