AnwaltOnline - Arbeitsrecht August 2019
ISSN: 1619-7135
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Interessante Urteile
Unfall auf Betriebsweg bei Kauf eines Coffee-to-go?
Das Besorgen eines "Coffee-to-go" auf dem Betriebsweg ist grundsätzlich nicht versichert.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:
Die versicherte Arbeitnehmerin ist bei einem mobilen Pflegedienst beschäftigt. Auf dem Weg zu einer Klientin suchte sie eine Bäckerei auf, um einen "Coffee-to-go" zu erwerben. Diesen wollte sie nach Verrichtung der Pflegemaßnahme auf ...
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Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung
Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Sie bestimmt die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht ...
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Lohnkürzung und das Schweigen des Arbeitnehmers
Verträge kommen durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen zustande, indem das Angebot („Antrag“) der einen Vertragspartei gemäß den §§ 145 ff. BGB von der anderen Vertragspartei angenommen wird. Willenserklärung ist jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, Rechte zu begründen, zu ändern oder aufzuheben. Maßgeblich ist, wie sich das ...
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Fingieren von Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder begründet Entschädigungsansprüche
Die Klage einer stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin und deren früheren Rechtsberater auf Entschädigung war erfolgreich.
Das Arbeitsgericht Gießen verurteilte beide als Gesamtschuldner wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zur Zahlung von 20.000,- Euro.
Die Kammer sah es nach einer Beweisaufnahme als erwiesen an, dass die Betreiberin von Senioreneinrichtungen gemeinsam mit einem ...
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Weitere Urteile zum Arbeitsrecht
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Sie haben einen neuen Arbeitsvertrag erhalten oder erstellt? Nicht jede Klausel ist zwangsläufig zulässig. So kommt einem so manche Lohnvereinbarung nicht nur zu niedrig vor - sie kann auch sittenwidrig sein. Auch Regeln über die Arbeitszeit oder den Urlaub sind immer wieder so formuliert, dass sie letztendlich unwirksam sind.
Lassen Sie den Vertrag detailliert prüfen und finden Sie die Fallstricke und ungültigen Klauseln. Schließlich ist es besser und vor allem billiger, vorab Rechtssicherheit zu haben. So lassen sich später gerichtliche Streitigkeiten vermeiden.
Das Thema des Monats
Freistellung im Arbeitsrecht
Bei einer Freistellung muss der Arbeitnehmer nicht mehr am Arbeitsplatz erscheinen. Eine Freistellung kann sowohl einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet als auch einvernehmlich vereinbart werden. Sie kann dauerhaft und zeitweise erfolgen.
Eine Freistellung, die auf Wunsch des Arbeitnehmers ohne einen entsprechenden Rechtsanspruch erfolgt, führt in aller Regel dazu, dass der Arbeitnehmer für diese Zeit keine Bezahlung erhält. Die Entscheidung darüber, ob eine solche Freistellung gewährt wird, obliegt alleine dem Arbeitgeber.
Besteht hingegen ein Rechtsanspruch auf Freistellung, so ist diese vom Arbeitgeber nicht nur zu gewähren, sondern auch zu vergüten. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub nimmt.
Ein gleiches gilt für den Fall, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von sich aus freigestellt hat, z.B. bis zum Ende der Kündigungsfrist.
Ist die Freistellung widerruflich erfolgt, kann der Arbeitgeber verlangen, dass der Arbeitnehmer wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt. Andernfalls ist dies nicht möglich.
Erfolgt die Freistellung nicht unter Anrechnung auf den Urlaub, ...
Eine Freistellung, die auf Wunsch des Arbeitnehmers ohne einen entsprechenden Rechtsanspruch erfolgt, führt in aller Regel dazu, dass der Arbeitnehmer für diese Zeit keine Bezahlung erhält. Die Entscheidung darüber, ob eine solche Freistellung gewährt wird, obliegt alleine dem Arbeitgeber.
Besteht hingegen ein Rechtsanspruch auf Freistellung, so ist diese vom Arbeitgeber nicht nur zu gewähren, sondern auch zu vergüten. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub nimmt.
Ein gleiches gilt für den Fall, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von sich aus freigestellt hat, z.B. bis zum Ende der Kündigungsfrist.
Ist die Freistellung widerruflich erfolgt, kann der Arbeitgeber verlangen, dass der Arbeitnehmer wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt. Andernfalls ist dies nicht möglich.
Erfolgt die Freistellung nicht unter Anrechnung auf den Urlaub, ...
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