Der Anspruch des Mieters auf Rückerstattung überhöhter Betriebskostenvorauszahlungen ergibt sich, auch seinem Umfang nach, nicht aus den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 ff. BGB), sondern
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Redaktionelle Bearbeitung: RAin Alexandra Klimatos und RA Dr. jur. Jens-Peter Voß | Geprüft von: RAin Patrizia Klein und RAin Theresia Donath
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