| Einmalbetrag bei Vertragsabschluss |
| Eine Formularklausel in
einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter entgegen §
550 b I 3 BGB zu Zahlung der Mietkaution bei Abschluss des Vertrags
in einem Betrag verpflichtet, ist nur insoweit nichtig, als Ratenzahlung
ausgeschlossen ist; die Vereinbarung einer Kautionsleistung ist im Übrigen
wirksam.
LG Lüneburg, 1 S 116/99 Quelle: NZM 6/2000 |