Anmerkung AnwaltOnline: Dieses Gesetz beinhaltet zahlreiche Änderungen im BGB die nachfolgend innerhalb der einzelnen Artikel im Volltext vorliegen
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen GesetzbuchsArtikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Artikel 3 Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG)
Artikel 4 Änderung der Verordnung über Informationspflichten von Reiseveranstaltern
Sie finden die aktuelle Fassung z.T. bei AnwaltOnline - ReiserechtArtikel 5 Änderung anderer Vorschriften
Artikel 6 Aufhebung von Vorschriften
Artikel 7 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 8 Neubekanntmachungserlaubnis
Artikel 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten