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Familienrecht

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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Anrechte aus Zeitsoldatenverhältnis sind nicht mit gesetzlicher Rentenversicherung gleichartig

 Urteile 8 Min.

Die alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten - entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Dienstzeitanrechnung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis - ist nicht …

Besuchsverbot beim betreuten Elternteil: Wann dürfen Kinder dagegen vorgehen?

 Urteile 7 Min.

Schränkt ein Betreuer oder ein Gericht den Umgang eines volljährigen Kindes mit seinem unter Betreuung stehenden Elternteil ein, stellt dies einen Eingriff in den grundgesetzlich geschützten Kernbereich des Art. 6 GG dar. Das …

Gewaltschutzverfahren: Auch übersetzte Chats sind erstattungsfähig

 Urteile 4 Min.

Die Kosten für die Übersetzung fremdsprachiger Social-Media-Nachrichten sind in einem Gewaltschutzverfahren erstattungsfähig, wenn die übersetzten Inhalte als Verfahrensgegenstand eingereicht wurden und der Betroffene sie zur …

Unverheiratete Väter: Geburt des Kindes löst keinen bezahlten Freistellungsanspruch aus

 Urteile 10 Min.

Die Niederkunft einer nichtehelichen Lebensgefährtin begründet keinen tariflichen Anspruch auf bezahlte Freistellung. Die Beschränkung des Anspruchs auf verheiratete Angestellte ist sachlich gerechtfertigt und verstößt weder …

Geschlechtsänderung vor Gericht: Selbsteinschätzung reicht nicht - zwei Sachverständige sind Pflicht

 Urteile 6 Min.

Eine Vornamensänderung sowie die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz (TSG) setzen zwingend zwei Sachverständigengutachten voraus. Die bloße Selbsteinschätzung der antragstellenden Person …

Versorgungsausgleich trotz magerer Selbstständigkeit: Wann ist Verwirkung wirklich begründet?

 Urteile 7 Min.

Der Anspruch auf Durchführung des Versorgungsausgleichs verwirkt nur dann, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte über längere Zeit hinweg gröblich gegen seine Unterhaltspflicht verstoßen hat - bloß geringe …

Falsche Rechtsbehelfsbelehrung bei Kindergeldrückforderungsbescheiden

 Urteile 3 Min.

Bescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Rückforderung von Kindergeld können bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden. Die Verlängerung der einmonatigen Einspruchsfrist begründet sich mit …

Berücksichtigung eines Jobrads in der Unterhaltsberechnung

 Urteile 2 Min.

Bei der unterhaltsrechtlichen Einkommensermittlung ist zu prüfen, inwieweit die Nutzung eines über den Arbeitgeber geleasten Fahrrads (Jobrad) Einfluss auf das unterhaltsrechtlich maßgebliche Einkommen hat. Wird das Leasing eines …

Kein Sozialhilfe-Trick: Betreuer darf Erbteil behinderter Person nicht einfach ausschlagen

 Urteile 7 Min.

Die Ausschlagung einer angefallenen, nicht überschuldeten Erbschaft durch einen Betreuer ist in der Regel nicht genehmigungsfähig, weil sie dem Gebot der Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Betreuten widerspricht. Wird dadurch …

Kein Akteneinsichtsrecht für selbständige Erbenermittler ohne Auftrag

 Urteile 2 Min.

Ein Akteneinsichtsrecht setzt nach § 13 Abs. 2 Satz 1 FamFG ein berechtigtes Interesse oder nach § 357 Abs. 1 FamFG ein rechtliches Interesse voraus. Selbständige Erbenermittler erfüllen diese Voraussetzungen nicht, wenn sie nicht …

Wohnvorteil beim Trennungsunterhalt: Wann zählt das Eigenheim als Einkommen?

 Urteile 5 Min.

Der Wohnvorteil desjenigen Ehegatten, der nach der Trennung in der gemeinsamen Immobilie verbleibt, ist zwar grundsätzlich als Einkommensbestandteil bei der Berechnung des Trennungsunterhalts zu berücksichtigen - jedoch nur in begrenzter …

Ehebruch und Unterhalt: Wann das Kindeswohl den Unterhaltsanspruch schützt

 Urteile 7 Min.

Ein Ehebruch führt nicht automatisch zur Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruchs, wenn der betreuende Elternteil ein gemeinsames Kind betreut. Das Kindeswohl genießt in diesen Fällen ausdrücklich Vorrang gegenüber den …

Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

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