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Familienrecht

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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

ADHS ist eine seelische Störung, die im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen kann

 Urteile 4 Min.

Eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) stellt eine seelische Störung im Sinne von § 35a SGB VIII dar und kann im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen. Nach § 35a des achten …

Kita-Kind muss ohne Masernschutz-Nachweis zu Hause bleiben

 Urteile 4 Min.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich ein nicht gegen Masern geimpftes Kind gegen ein Betretungsverbot für seine Kindertagesstätte wendete. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …

Keine Kosten der Unterkunft bei Scheinvertrag mit den Eltern

 Urteile 2 Min.

Ein Aufhebungsbescheid für einen Teil eines Bewilligungszeitraums erledigt sich nach § 39 Abs. 2 SGB X auf andere Weise, wenn - hier auf Aufforderung des Beklagten - ein neuer Leistungsantrag für diesen Zeitraum gestellt wird und …

Wann ist eine Testamentsauflage sittenwidrig?

 Urteile 3 Min.

Eine testamentarische Auflage ist nichtig, wenn diese gegen die guten Sitten verstößt. Dies kann in Fällen angenommen werden, in denen der Erblasser durch seine Verfügung unter Berücksichtigung der …

Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten: Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit

 Urteile 4 Min.

Kinderbetreuungskosten können bei der Einkommensteuer unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben nach § 10 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt werden. Abzugsfähig sind insbesondere Aufwendungen für …

Wann besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Erwerbsunfähigkeit?

 Urteile 2 Min.

Ein Unterhaltsberechtigter, der trotz Erwerbslosigkeit Unterhalt beansprucht, hat die Darlegungs- und Beweislast für seine Bedürftigkeit. Er muss in nachprüfbarer Weise vortragen, welche Schritte er im Einzelnen unternommen hat, um …

Gekürzte Beamtenpensionen im Versorgungsausgleich

 Urteile 2 Min.

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, wie der durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 eintretenden Kürzung von Beamtenpensionen im Versorgungsausgleich nach Scheidung der Ehe Rechnung zu tragen ist. Durch …

Vaterschaftsanerkennung nur für Aufenthalt: Kindeswohl rechtfertigt Entziehung der Vertretungsmacht

 Urteile 4 Min.

Die Entziehung der Vertretungsbefugnis nach §§ 1629 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1, 1789 Abs. 2 Satz 3 und 4 BGB setzt voraus, dass zwischen dem minderjährigen Kind und dem gesetzlichen Vertreter ein erheblicher Interessengegensatz besteht. …

Testamentswiderruf durch Unkenntlichmachung einer Unterschrift im Ehegattentestament

 Urteile 1 Min.

Gemäß § 2255 BGB kann ein Testament dadurch widerrufen werden, dass der Erblasser in der Absicht, es aufzuheben, die Testamentsurkunde vernichtet oder an ihr Veränderungen vornimmt, durch die der Wille, eine schriftliche …

Nachhilfeunterricht: Keine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten

 Urteile 8 Min.

Es liegt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden vor, wenn ein Nachhilfeunterrichtsvertrag eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten klauselmäßig vorsieht. Die Klausel ist daher unwirksam. Bei Unterrichtsverträgen handelt es …

Räumung auch nach dem Tod des Schuldners?

 Urteile 2 Min.

Nach § 750 Abs. 1 ZPO kann die Zwangsvollstreckung nur gegen Personen stattfinden, die im Titel oder der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind. Nach § 779 ZPO kann beim Tod eines Schuldners nach Beginn der …

Nichtbefolgung von Umgangsvereinbarung

 Urteile 2 Min.

Maßgeblich für Inhalt und Umfang der von der Kindesmutter bei der Umgangsausübung zu befolgenden Pflichten ist allein der Inhalt der gerichtlich gebilligten Umgangsregelung und nicht die persönliche Überzeugung der …

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