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Eine Berichtigung des Geburtenregisters nach dem SBGG ist ausgeschlossen, wenn objektive Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Geschlechtseintragsänderung vorliegen. Das SBGG eröffnet zudem keine …
Familien- oder betreuungsrechtliche Auseinandersetzungen belasten Betroffene meist besonders stark, weil die gesamten Lebensverhältnisse davon berührt sind. Ob Kindesunterhalt, Scheidung, Sorgerecht oder die Bestellung eines Betreuers: …
Streiten gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ausschließlich darüber, bei welchem Elternteil das Kind seinen überwiegenden Aufenthalt haben soll, ist hierfür nicht das Sorgerecht, sondern das Umgangsrecht der richtige Regelungsort. …
Streiten gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ausschließlich darüber, bei welchem Elternteil das Kind seinen überwiegenden Aufenthalt hat, rechtfertigt dies keine Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen …
Die bloße verspätete Geltendmachung eines titulierten Kindesunterhaltsanspruchs führt ohne hinzutretendes Umstandsmoment nicht zur Verwirkung. Eine Abänderung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs setzt den Vortrag einer …
Ob die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung tatsächlich zusteht, lässt sich nicht pauschal beantworten. Entscheidend ist immer eine individuelle Gegenüberstellung von Bedarf und Einkommen. Anhand von zwei durchgerechneten …
Ein unterhaltsberechtigtes Kind kann von einem wieder verheirateten, aus eigenem Einkommen nicht leistungsfähigen Elternteil auch Auskunft über die Einkünfte des neuen Ehegatten verlangen, soweit dies zur Bestimmung eines Anspruchs auf …
Ein Auskunftsverlangen nach § 1605 BGB ist nicht bereits deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Auskunftsberechtigte vom Auskunftspflichtigen zuvor mündliche Informationen zu dessen Einkommens- und Vermögensverhältnissen …
Die Verpflichtung eines Selbständigen zur Auskunft über sämtliche Einnahmen und Aufwendungen aus seiner Tätigkeit geht über das unterhaltsrechtlich Geschuldete hinaus, wenn hierdurch faktisch die Vorlage der gesamten …
Wer von seinem Ehegatten Auskunft über dessen Vermögen zum Trennungszeitpunkt verlangt, muss den Tag der Trennung taggenau darlegen und beweisen. Vollzieht sich die Trennung nicht in einem eindeutigen, nach außen erkennbaren Akt, …
Eine familiengerichtliche Eilentscheidung, die einen Elternteil unter Androhung von Ordnungsmitteln zur Teilnahme an begleiteten Umgängen in Anwesenheit einer Sachverständigen verpflichtet, kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht …
Eine Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus aus kindbezogenen Gründen setzt voraus, dass im Einzelfall geprüft wird, ob und in welchem Umfang eine Betreuung des Kindes …
