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Familienrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Familienrecht

Wann und wie ein Testament angefochten werden kann

 Tipps 14 Min.

Mit der Errichtung eines Testaments legt der Erblasser fest, wie sein Vermögen nach dem Tod verteilt werden soll. Hierbei gilt der Grundsatz der Testierfreiheit, also das Recht, frei über sein Erbe zu bestimmen. Doch der Letzte Wille …

Versorgungsausgleich und die Altersrentenzuschläge

 Urteile 1 Min.

Die nach Rentenbeginn erworbenen Altersrentenzuschläge müssen ausgeglichen werden, sind aber grundsätzlich in dem vom Versorgungsträger mitgeteilten Wert für die gesamte Ehezeit bereits enthalten. Eine gesonderte Tenorierung …

Versorgungsausgleichssache: Beschwerdefristen der Versorgungsausgleichskasse

 Urteile 27 Min.

Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 FamFG gelten nicht für einen Muss-Beteiligten, der im ersten Rechtszug nicht als Beteiligter hinzugezogen worden und dem der instanzabschließende Beschluss nicht bekanntgegeben …

Unterhalt und Verbraucherinsolvenz

 Urteile 25 Min.

Bei nachhaltiger und dauerhafter Überschuldung ist es in der Regel zumutbar, den Unterhaltsschuldner auf die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und einer Restschuldbefreiung nach §§ 286 ff., 304 InsO zu verweisen. …

Gemeinnützigkeit entfällt rückwirkend bei Verstoß gegen die Vermögensbindung

 Urteile 4 Min.

Einer Stiftung ist die Gemeinnützigkeit rückwirkend zu versagen, wenn sie nach Auflösung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht mehr in der Lage ist, ihre gemeinnützigen Ziele zu verfolgen. Der Entscheidung lag der …

Kindesunterhalt: Auf die tatsächliche Umgangsregelung kommt es an

 Urteile 1 Min.

Soweit ein Unterhaltsverpflichteter in einem Kindesunterhaltsverfahren berücksichtigt haben will, dass ein paritätisches Wechselmodell am Widerstand des anderen Elternteils scheitere, ist darauf hinzuweisen, dass für das aktuelle …

Zulässigkeit einer auf die Feststellung eines Erbrechts gerichteten Feststellungsklage

 Urteile 2 Min.

Die Relativität von Prozessrechtsverhältnissen beschränkt bei Klagen, die auf Feststellung des Erbrechts gerichtet sind, nicht den Prüfungsumfang des Gerichts hinsichtlich der Auslegung von Verfügungen von Todes wegen. …

Elterliche Sorge: Wann ist die Übertragung einzelner Bereiche möglich?

 Tipps 14 Min.

Die gemeinsame elterliche Sorge ist nach einer Trennung oder Scheidung der gesetzliche Regelfall. Sie soll sicherstellen, dass beide Elternteile weiterhin die Verantwortung für die Entwicklung und das Wohlergehen ihres Kindes tragen. Im …

Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders

 Urteile 5 Min.

Eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter darf bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am …

Nichtigkeit des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

 Urteile 4 Min.

Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs in einem Ehevertrag ist nach § 1408 Abs. 2 BGB grundsätzlich zulässig. Er kann jedoch nach den zivilrechtlichen Generalklauseln (§ 138 Abs. 1 BGB, § 242 BGB) unwirksam sein, …

Kindergeldanspruch beim konsekutiven Masterstudium als Teil der Erstausbildung

 Urteile 4 Min.

Ein Masterstudium ist jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist (sog. konsekutives Masterstudium). Damit besteht unter diesen …

Beurteilung der Echtheit eines Testaments durch Schriftsachverständigen

 Urteile 2 Min.

Es besteht keine Vermutung dafür, dass ein Schriftstück (hier: Testament), das den Namenszug des Erblassers trägt, auch von diesem herrührt. Die Beurteilung der Echtheit einer Urkunde bleibt regelmäßig einem …

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Wäre ich zu einem Anwalt mit einer festen Kanzlei gegangen, hätte ich auf einen ...

Leipholz , Euskirchen

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