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Familienrecht

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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Vereinfachtes Klauselerteilungsverfahren für eine ausländische Unterhaltsentscheidung

 Urteile 6 Min.

Das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren zur Vollstreckung ausländischer Unterhaltsentscheidungen nach dem Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) ist zwar als Familienstreitsache einzustufen, dennoch gilt § 117 Abs. 1 FamFG mit seiner …

Ausgleich von Rentenansprüchen nach einer Scheidung

 Nachrichten 6 Min.

Das Recht des Versorgungsausgleichs soll punktuell angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am 22.04.2026 auf Vorschlag der Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig beschlossen hat. Bei dem …

Kinderfreibetrag-Übertragung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

 Urteile 7 Min.

Leben nicht miteinander verheiratete Eltern gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern in einem Haushalt, kann der auf einen Elternteil entfallende Kinderfreibetrag nicht allein deshalb auf den anderen übertragen werden, weil der eine …

Kinderfreibetrag übertragen: Wann Eltern den Anteil des anderen beanspruchen können

 Tipps 12 Min.

Steuerlich profitieren beide Elternteile vom Kinderfreibetrag - zumindest auf dem Papier. Wer allein für das Kind aufkommt, während der andere Elternteil kaum einen Beitrag leistet, erwartet zu Recht, dass das Finanzamt die Freibeträge …

Fehlendes Nachlassverzeichnis: Gericht darf kein Zwangsgeld verhängen, wenn Erbe alles Zumutbare getan hat

 Urteile 7 Min.

Ein Zwangsgeld zur Durchsetzung der Pflicht zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses ist unzulässig, wenn der Erbe zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits einen anderen Notar beauftragt und diesem alle erforderlichen …

Kita-Kinder und Masernschutz: Pauschale Atteste schützen Eltern nicht vor Zwangsgeld

 Urteile 8 Min.

Das Gesundheitsamt kann Eltern eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung per Verwaltungsakt zur Vorlage eines Masernschutz-Nachweises verpflichten und diese Pflicht mit einem Zwangsgeld durchsetzen. Personensorgeberechtigte, deren …

Vollzeitpflege und Jugendhilfe: Ohne Sorgerechtsübertragung kein Pflegegeld

 Urteile 9 Min.

Der Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in Vollzeitpflege nach §§ 39, 27 Abs. 1, 33 SGB VIII steht als Annexanspruch zur Hilfe zur Erziehung ausschließlich dem Personensorgeberechtigten zu. Pflegeeltern sind ohne …

Kein Differenzkindergeld für entsandte Arbeitnehmer: Antikumulierungsregeln gelten auch bei Entsendung

 Urteile 9 Min.

Die Antikumulierungsvorschriften des Art. 68 VO (EG) Nr. 883/2004 finden auch dann Anwendung, wenn ein nach Deutschland entsandter Arbeitnehmer nach Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 weiterhin den Rechtsvorschriften seines Heimatstaats unterliegt. …

Unterhalt trotz Sechs-Wochen-Ehe - kurze Ehedauer führt nicht zur Kürzung

 Urteile 5 Min.

Eine kurze Ehedauer schließt den Anspruch auf Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB nicht aus. Die Ehedauer ist im Rahmen des Trennungsunterhalt lediglich ein Merkmal im Sinne des § 1361 Abs. 2 BGB. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt …

Personenstandsrecht: Wegfall des Identitätszusatzes bei der Mutter zieht Wegfall des Namensführungszusatzes beim Kind nach sich

 Urteile 5 Min.

Entfällt im Personenstandsregister der einschränkende Zusatz „Identität nicht nachgewiesen“ bei der nach der Registerverlautbarung namensgebenden Mutter, muss zwingend auch der beim Kind eingetragene Zusatz …

Wann reichen Pflichtverletzungen des Testamentsvollstreckers für eine Entlassung aus?

 Urteile 8 Min.

Die Entlassung eines Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund nach § 2227 BGB setzt eine Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände zum Zeitpunkt der Entscheidung voraus. Frühere Pflichtverstöße können durch …

Erbscheinsverfahren: DDR-Anerkenntnisurteil genügt als Vaterschaftsnachweis

 Urteile 4 Min.

Im Erbscheinsverfahren genügt für den Nachweis der Vaterschaft nach § 352 Abs. 3 Satz 2 FamFG die Vorlage einer beglaubigten Kopie eines Anerkenntnisurteils aus der DDR in Verbindung mit einer eidesstattlichen Versicherung. Nach § …

Dr. Rochus SchmitzPatrizia KleinHont Péter Hetényi

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