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Eine Gemeinde darf bei der Bestattung im Wege der Ersatzvornahme von der gesetzlichen Rangfolge der Kostenpflichtigen abweichen, wenn vorrangig Verpflichtete trotz angemessener Ermittlungsbemühungen nicht erreichbar sind. Zudem steht der …
Der Verfahrenswert eines Abfindungsantrags nach § 23 VersAusglG bestimmt sich nicht nach der Höhe des bezifferten Zahlungsbetrags, sondern gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 FamGKG pauschal mit 20 % des dreifachen …
Praktizieren getrennt lebende Eltern ein Wechselmodell, ist das gesetzliche Kindergeld nicht schlicht hälftig zwischen ihnen aufzuteilen. Vielmehr ist das Kindergeld zunächst auf den Barunterhaltsbedarf des Kindes anzurechnen; nur der auf …
Ein Testament verliert seine Wirksamkeit nicht automatisch dadurch, dass es ohne Zutun des Erblassers abhandenkommt; Errichtung und Inhalt können dann grundsätzlich mit allen zulässigen Beweismitteln nachgewiesen werden. Die …
Ein bei einer Pensionskasse erworbenes Anrecht auf betriebliche Altersversorgung ist im Versorgungsausgleich auch dann auszugleichen, wenn die gesetzlichen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen des Betriebsrentengesetzes nach Beendigung des …
Ein Ehegatte ist im Versorgungsausgleichsverfahren nur beschwert, wenn ihm eine tatsächliche wirtschaftliche Mehrbelastung entsteht - die bloße Übertragung eines Anrechts auf ein neu zu errichtendes statt ein bereits bestehendes …
Eine Namensänderung, bei der der bisherige Vorname vollständig durch einen anderen ersetzt werden soll, scheidet aus, wenn die antragstellende Person im Zentralen Schuldnerverzeichnis eingetragen ist. In einem solchen Fall überwiegt …
Die Pfändung eines Erbanteils berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht zum Zugriff auf einzelne Nachlassgegenstände wie ein Bankguthaben, sondern lediglich zur Betreibung der Erbauseinandersetzung. Ist zudem Testamentsvollstreckung …
Ein mit einem Rechtshilfeersuchen befasstes Gericht darf die Erledigung eines grenzüberschreitenden Beweisaufnahmeersuchens - hier: die Exhumierung eines Leichnams zur genetischen Untersuchung im Rahmen eines Abstammungsverfahrens - nicht unter …
Ein Schenkungswiderruf wegen einer schweren Eheverfehlung des Beschenkten - etwa einer langjährigen außerehelichen Beziehung - kann ausscheiden, wenn der Schenker durch seine eigene Lebenspraxis zu erkennen gegeben hat, dass eheliche Treue …
Beantragt ein Vater die Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung, muss er hierfür keine Gründe nennen. Verweigert die Mutter dennoch außergerichtlich ihre Zustimmung, weil der Vater seine Zweifel nicht …
Willigt ein Mann gegenüber der Kindesmutter formfrei in eine heterologe künstliche Befruchtung ein, begründet dies regelmäßig einen Vertrag zugunsten des daraus hervorgehenden Kindes mit der Folge einer Unterhaltspflicht wie …
