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Familienrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Familienrecht

Umfang des Anspruchs auf Nutzungsvergütung für die Ehewohnung nach § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB

 Urteile 3 Min.

Der Anspruch auf Nutzungsvergütung nach § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB erfasst grundsätzlich auch vom dinglichen Alleinberechtigten getragenen Nebenkosten bzw. Hausgeld, soweit diese üblicherweise vertraglich auf einen Mieter umgelegt …

Auslegung eines notariellen Testaments wegen mündlicher Äußerungen des Erblassers?

 Urteile 1 Min.

Bei einer in sich stimmigen urkundlichen Entfaltung eines Erblasserwillens bedarf es schon der Darlegung qualifizierter mündlicher Äußerungen eines Erblassers, um gleichwohl eine anderweitige Auslegung des Urkundeninhalts noch in …

Gemeinschaftliches Testament und die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen

 Urteile 2 Min.

Wenn sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament wechselseitig zu Alleinerben und zu Schlusserben teils Verwandte nur des einen Ehegatten und teils Verwandte nur des anderen Ehegatten einsetzen, so ist im Zweifel nur davon auszugehen, dass …

Unterhaltsleitlinien des OLG Brandenburg

 Tipps 29 Min.

Die Leitlinien sind von Richterinnen und Richtern der Familiensenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erarbeitet worden. Die Unterhaltsleitlinien sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die …

Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung: Bloßer Kinderwunsch rechtfertigt keine Änderung

 Urteile 11 Min.

Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, so hat das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Antrags zu …

Rosenkrieg: Vertragsstrafenverwirkung bei Verstoß gegen Unterlassungserklärung

 Urteile 15 Min.

Eine vertraglich vereinbarte Unterlassungserklärung verpflichtet den Unterlassungsschuldner, bestimmte ehrverletzende Äußerungen zu unterlassen. Die Verwirkung der Vertragsstrafe setzt voraus, dass eine in der Erklärung konkret …

Kein Zwangsgeld zur Durchsetzung eines psychologisches Gutachten

 Urteile 4 Min.

Es ist unzulässig, einem Elternteil für den Fall, dass er einem gerichtlich bestellten Sachverständigen den Kontakt mit dem Kind zur Erarbeitung eines kinderpsychologischen Gutachtens nicht ermöglicht, ein Zwangsgeld anzudrohen. …

Wann kann ein Pflichtteil wegen einer Freiheitsstrafe entzogen werden?

 Urteile 3 Min.

Ein Entziehungsgrund nach § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB setzt voraus, dass der Pflichtteilsberechtigte zu einer Einzelstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden ist. Die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens …

Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

 Urteile 14 Min.

Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf …

Rückabwicklung einer den Erben beeinträchtigenden Schenkung

 Urteile 3 Min.

Die Beweiskraft eines elektronisch abgegebenen Empfangsbekenntnisses wird nicht allein durch die Tatsache erschüttert, dass zwischen der Zusendung des Urteils an den Rechtsanwalt und dem im Empfangsbekenntnis angegebenen Zustellzeitpunkt …

Unterhaltspflicht bei einer erweiterten Mitbetreuung

 Urteile 2 Min.

Soweit ein Unterhaltsverpflichteter in einem Kindesunterhaltsverfahren berücksichtigt haben will, dass ein paritätisches Wechselmodell am Widerstand des anderen Elternteils scheitere, ist darauf hinzuweisen, dass für das …

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg

 Tipps 45 Min.

Die Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg verwenden diese Leitlinien (Stand 1.1.2026) als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem …

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