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Fahrzeugdiebstahl: Sekundäre Darlegungslast des Versicherungsnehmers zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 12 Minuten

Im Allgemeinen muss ein Versicherungsnehmer sich nicht zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen äußern, wenn der Versicherer einen vorgetäuschten Fahrzeugdiebstahl behauptet. Bestehen aber bereits konkrete, für sich nicht ausreichende Indizien für eine Vortäuschung, kann ihn ausnahmsweise eine sekundäre Darlegungslast zu seiner Finanzlage treffen; verweigert er die Angaben, gilt das Vorbringen des Versicherers hierzu als zugestanden.

Worum geht es bei der Diebstahlversicherung des Pkw?

Wird ein versichertes Fahrzeug als gestohlen gemeldet, hat der Versicherungsnehmer Anspruch auf Entschädigung aus der Fahrzeug(teil)versicherung, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist. Die Beweislast ist dabei zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer abgestuft verteilt. Streitig ist regelmäßig, ob der Diebstahl tatsächlich stattgefunden hat oder nur vorgetäuscht wurde. Vorliegend machte der Versicherungsnehmer den Diebstahl eines Geländewagens der Luxusklasse geltend. Der Versicherer berief sich auf einen vorgetäuschten Diebstahl und auf Obliegenheitsverletzungen.

Was muss der Versicherungsnehmer beweisen?

Der Versicherungsnehmer genügt seiner Darlegungs- und Beweislast zunächst, wenn er Tatsachen behauptet und im Bestreitensfall beweist, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines Diebstahls ergeben. Dieses ist im Allgemeinen gegeben, wenn das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und dort später nicht mehr vorgefunden wurde (vgl. BGH, 17.05.1995 - Az: IV ZR 279/94). Dieser Minimalsachverhalt ist vom Versicherungsnehmer ohne Beweiserleichterungen in vollem Umfang zu beweisen. Der bloße Hinweis des Versicherers auf Wegfahrsperre und elektronische Diebstahlsicherungen steht dem nicht entgegen, da bekannt ist, dass Fahrzeuge trotz solcher Sicherungen entwendet werden können.

Wann muss der Versicherer eine Vortäuschung beweisen?

Dem Versicherer kommen als Ausgleich für die Beweiserleichterungen des Versicherungsnehmers (äußeres Bild) ebenfalls Erleichterungen zugute. Er muss nicht den Vollbeweis der Vortäuschung führen, sondern konkrete Tatsachen nachweisen, die die Annahme einer Vortäuschung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen. Gelingt dies, ist er leistungsfrei, sofern nicht der Versicherungsnehmer nunmehr den vollen Beweis des Diebstahls erbringt (vgl. BGH, 17.03.1993 - Az: IV ZR 11/92). Solche Tatsachen können sich auch aus dem Verhalten des Versicherungsnehmers ergeben, etwa wenn er im Rechtsverkehr, insbesondere in Versicherungsangelegenheiten, wiederholt unrichtige Angaben macht oder bei der Schadenabwicklung ein entsprechendes Verhalten zeigt.

Welche Umstände begründen keinen Vortäuschungsverdacht?

Nicht tragfähig sind nach der Entscheidung insbesondere:
  • eine Haltedauer von viereinhalb Monaten zwischen Erwerb und Abhandenkommen,
  • ein Abstand zwischen Ausstellung des Versicherungsscheins und Entwendung von mehreren Monaten,
  • ein als „falsch“ bezeichneter Kaufvertrag, wenn das Fahrzeug trotz Insolvenz des ausgewiesenen Verkäufers nicht zur Insolvenzmasse gehörte,
  • die Nichtzahlung einer Prämie für die Zeit nach dem behaupteten Diebstahl,
  • die Herkunft des Versicherungsnehmers aus dem früheren „Ostblock“,
  • eine abweichende Kaufpreisangabe gegenüber der Polizei (26.000 € statt 36.000 €), wenn ein Versehen naheliegt, kein Interesse an einer zu niedrigen Angabe ersichtlich ist und der Kaufpreis durch Vertrag belegt ist.
Auch der Angriff gegen den Wiederbeschaffungswert genügt nicht, wenn nicht erläutert wird, welche Folgen die behauptete mangelnde Seriosität des Verkäufers für den Fahrzeugwert haben soll. Von einem großen Fahrzeugversicherer ist insoweit substantiierterer Vortrag zu erwarten.

Welche Umstände sprechen für eine Vortäuschung?

Als tragfähige Indizien wurden gewertet:

Zum Zeitpunkt des behaupteten Diebstahls fehlte dem Versicherungsnehmer die Fahrerlaubnis, deren Wiedererlangung ungewiss war; der drohende Entzug war ihm bereits beim Erwerb bekannt. Der Zweck der Anschaffung einer in Anschaffung und Unterhalt teuren Sache wird verfehlt, wenn sie nicht oder nur durch Dritte genutzt werden kann. Die bloße Behauptung, es handele sich um ein „Traumauto“, überzeugt nicht, wenn der Fahrzeugtyp seit Jahrzehnten gebaut wird, auf dem Gebrauchtmarkt breit verfügbar ist und das Fahrzeug an Dritte zur eigenständigen Nutzung verliehen wurde, ohne diese benennen zu können.

Die Angabe, das Fahrzeug sei nur vom Versicherungsnehmer benutzt und nicht verliehen worden, war unrichtig. Auch die Benennung einer Person als „Bekannter“ ohne nähere Angaben, die später als „guter Freund“ bezeichnet wurde, war unstimmig.

Unbestritten war der Versicherungsnehmer angestellter Geselle im Bereich Feinmechanik mit erst kurz zurückliegendem Abschluss der Ausbildung und zusätzlicher finanzieller Belastung durch eine Scheidung. Erwerb und Unterhalt eines Fahrzeugs dieser Klasse (Prämien rund 300 € pro Quartal, Kfz-Steuer rund 617 € jährlich, hohe weitere Betriebskosten) setzen weit überdurchschnittliche Mittel voraus. Der Versicherungsnehmer verweigerte hierzu jegliche Angaben, auch nach Hinweis auf drohende Nachteile.

Trifft den Versicherungsnehmer eine sekundäre Darlegungslast zu seinen Finanzen?

Grundsätzlich ist der Versicherungsnehmer nicht verpflichtet, sich allein wegen der Behauptung eines vorgetäuschten Diebstahls zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu äußern. Es wird gerade kein Obersatz aufgestellt, wonach er bei jedem Vortäuschungsvorwurf Auskunft über seine Finanzen geben müsste.

Die Rechtsprechung legt dem Gegner der primär darlegungs- und beweisbelasteten Partei aber in Ausnahmefällen eine sekundäre Darlegungslast auf. Das gilt vor allem, wenn die primär belastete Partei außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs steht, keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen hat und auch nicht haben kann, während der Gegner sie kennt und ihm nähere Angaben zumutbar sind. Diese Voraussetzungen werden bejaht, wenn bereits konkrete und gewichtige Anhaltspunkte für eine Vortäuschung bestehen, die für sich genommen und in ihrer Gesamtheit für die Überzeugungsbildung noch nicht genügen. Dem Versicherer, dem wie dem Versicherungsnehmer Beweiserleichterungen zugutekommen, muss in angemessener Weise die Möglichkeit eingeräumt werden, an Informationen zu gelangen, die seine Haltung stützen.

Dass der eigene Vortrag für den Versicherungsnehmer nachteilig sein kann, begründet für sich genommen keine Unzumutbarkeit. Der Grundsatz „nemo tenetur“ gilt im Zivilprozess nicht; gesetzliche Auskunftspflichten und erst recht Obliegenheiten werden dadurch nicht generell ausgeschlossen, selbst wenn damit die Offenbarung strafbarer Handlungen verbunden ist (vgl. BVerfG, 31.03.2008 - Az: 2 BvR 467/08). Die Rechtsprechung des BGH erkennt zudem an, dass aus der wirtschaftlichen Lage des Versicherungsnehmers nachteilige Schlüsse auf eine Vortäuschung gezogen werden können, wenn der Versicherer hierzu konkrete Tatsachen vorträgt und gegebenenfalls beweist (vgl. BGH, 16.10.1996 - Az: IV ZR 154/95). Auch in anderen Zusammenhängen ist eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der eigenen finanziellen Verhältnisse anerkannt (vgl. OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2014, 403; OLG Köln, 19.12.2013 - Az: 18 U 218/11).

Ein schützenswertes Interesse, sich zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen eines weit zurückliegenden Jahres nicht äußern zu müssen, bestand vorliegend nicht: Mögliche Straftaten wie Sozialbetrug oder Schwarzarbeit aus dem Jahr 2009 waren mit Ablauf des Jahres 2014 grundsätzlich verjährt.

Welche Folgen hat die Verletzung der sekundären Darlegungslast?

Wird die sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt, gilt die Behauptung der primär darlegungspflichtigen Partei trotz mangelnder Substantiierung gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. BGH, 25.01.2011 - Az: II ZR 171/09; OLG Düsseldorf, 25.10.2013 - Az: 22 U 62/13). Die Geständnisfiktion erfasst dabei nicht das Vortäuschen selbst, sondern nur die Behauptung, der Versicherungsnehmer habe sich das Fahrzeug nach seinen Einkünften nicht leisten können. Dies belegt die Vortäuschung nicht zwingend, ist aber ein nicht unerhebliches Indiz.

Wie fällt die Gesamtbetrachtung aus?

Die einzelnen Aspekte genügen für sich genommen auch unter Berücksichtigung der Beweiserleichterung zugunsten des Versicherers nicht, den Beweis der Vortäuschung zu erbringen. In der Gesamtbetrachtung ergab sich jedoch: Der Versicherungsnehmer erwarb ohne naheliegende Begründung trotz bevorstehenden Verlusts der Fahrerlaubnis ein Luxusfahrzeug, das er für Monate oder dauerhaft nicht oder nur mit fremder Hilfe nutzen konnte. Er machte in der Schadenanzeige falsche, zur Irreführung des Versicherers geeignete Angaben und verweigerte trotz nicht fernliegender Bedenken jede Erklärung zu seinen Finanzen und zu den Kosten von Erwerb und Unterhalt, obwohl feststand, dass er diese Kosten mit seinen Einkünften nicht dauerhaft bestreiten konnte.

Damit waren im Sinne der gegenüber dem Vollbeweis reduzierten Anforderungen Tatsachen nachgewiesen, die eine Vortäuschung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen. Ein Anspruch bestünde nur, wenn der Versicherungsnehmer außerhalb der bestehenden Beweiserleichterungen den vollen Beweis für den Diebstahl erbrächte. Dieser Beweis fehlte.


OLG Celle, 16.04.2015 - Az: 8 U 227/14

ECLI:DE:OLGCE:2015:0416.8U227.14.0A


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)

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Natalie Reil, Landshut