Wer aus einem Grundstück in den fließenden Verkehr einfährt, unterliegt einer gesteigerten Sorgfaltspflicht. Kommt es dabei zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen Pflichtverstoß des Einfahrenden. Trifft den Unfallgegner kein Verschulden, tritt dessen bloße Betriebsgefahr zurück, sodass Schadensersatzansprüche des Einfahrenden entfallen.
Der Geschädigte genügt seiner Darlegungs- und Beweislast zunächst mit dem Vortrag, sein Fahrzeug sei im Straßenverkehr durch den Zusammenstoß mit dem gegnerischen Fahrzeug beschädigt worden. Trifft den eigenen Fahrer aber nach dem Unfallhergang die gesteigerte Sorgfaltspflicht des § 10 StVO, obliegt es dem in Anspruch genommenen Halter, darzulegen und zu beweisen, dass die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs durch eine nicht § 10 StVO entsprechende Fahrweise wesentlich erhöht war.
Wann haftet der Halter eines unfallbeteiligten Fahrzeugs?
Die Halterhaftung nach § 7 StVG setzt voraus, dass bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Rechtsgut verletzt wird. Ein Fahrzeug befindet sich im Betrieb, wenn es im öffentlichen Straßenverkehr bewegt wird. Ein Anspruch scheidet nach § 7 Abs. 2 StVG nur aus, wenn der Unfall auf höherer Gewalt beruht. Diese Voraussetzungen waren vorliegend erfüllt: Die Haltereigenschaft, die Beschädigung des klägerischen Fahrzeugs und der Betrieb des gegnerischen Fahrzeugs waren unstreitig, höhere Gewalt wurde nicht geltend gemacht.Wie wird die Haftung zwischen zwei beteiligten Fahrzeugen verteilt?
Die Haftungsverteilung richtet sich nach § 17 StVG. Ein Ersatzanspruch kann ausgeschlossen sein, wenn der Unfall für den Fahrer des in Anspruch genommenen Fahrzeugs ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG darstellt. Gleiches gilt, wenn der Verursachungs- und Verschuldensbeitrag der Gegenseite nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG so überwiegt, dass die einfache Betriebsgefahr des in Anspruch genommenen Fahrzeugs dahinter zurücktritt. Verursachungs- und Verschuldensbeiträge des jeweils eingesetzten Fahrers sind dem Halter nach § 18 Abs. 3 StVG zuzurechnen.Welche Pflichten treffen den Fahrer, der aus einem Grundstück auf die Straße einfährt?
Nach § 10 StVO muss sich der Fahrer, der von einem Grundstück auf die Straße einfahren will, so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Es handelt sich um eine gesteigerte Sorgfaltspflicht, weil der Fahrer aus dem ruhenden in den fließenden Verkehr wechselt.Der Geschädigte genügt seiner Darlegungs- und Beweislast zunächst mit dem Vortrag, sein Fahrzeug sei im Straßenverkehr durch den Zusammenstoß mit dem gegnerischen Fahrzeug beschädigt worden. Trifft den eigenen Fahrer aber nach dem Unfallhergang die gesteigerte Sorgfaltspflicht des § 10 StVO, obliegt es dem in Anspruch genommenen Halter, darzulegen und zu beweisen, dass die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs durch eine nicht § 10 StVO entsprechende Fahrweise wesentlich erhöht war.
Welche Rolle spielt der Anscheinsbeweis?
Die Beweisführung wird für den in Anspruch genommenen Halter durch den Beweis des ersten Anscheins erleichtert. Kommt es im Zusammenhang mit dem Einfahren auf die Straße zu einer Gefährdung eines anderen Verkehrsteilnehmers und darüber hinaus zu einem Unfall, spricht der Anschein dafür, dass der in den fließenden Verkehr einfahrende Kraftfahrer die ihm obliegende gesteigerte Sorgfaltspflicht nicht beachtet hat (vgl. OLG Koblenz, 10.07.2006 - Az: 12 U 449/05). Der Einfahrende kann diesen Anschein nur durch den Nachweis eines atypischen Geschehensablaufs erschüttern.Urteil freischalten
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LG Duisburg, 26.03.2015 - Az: 4 O 280/13
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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