Verkehrsunfall: Keine Mithaftung bei frühestmöglicher Reaktion des Unfallgegners

Wer in einer unübersichtlichen Kurve trotz durchgezogener Linie an einem haltenden Fahrzeug vorbeifährt, ohne den Gegenverkehr sicher beurteilen zu können, verhält sich nicht wie ein „Idealfahrer“ und kann sich nicht auf ein unabwendbares Ereignis berufen. Reagiert der entgegenkommende Fahrer zum frühestmöglichen Zeitpunkt und hält er seine Fahrspur ein, ist der Unfall für ihn unabwendbar, sodass der Überholer bzw. dessen Haftpflichtversicherer den Schaden in vollem Umfang ersetzen muss.

Anspruchsgrundlage: Haftung des Halters und Direktanspruch gegen den Versicherer

Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs eine Sache beschädigt, ist der Halter nach § 7 Abs. 1 StVG zum Ersatz des entstehenden Schadens verpflichtet. Der Geschädigte kann seinen Anspruch zugleich unmittelbar gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers richten (§ 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG). Voraussetzung ist, dass sich der Unfall bei Betrieb des versicherten Fahrzeugs ereignet hat. Das gilt auch für ein Fahrzeuggespann aus Zugfahrzeug und Anhänger. Dem Ersatzanspruch steht die Haftung nicht entgegen, wenn der Geschädigte Halter und Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs ist. Bestreitet die Gegenseite den vorgetragenen Eigentumserwerb nicht konkret, ist dieser Vortrag nicht weiter zu überprüfen.

Wann ist ein Ereignis unabwendbar?

Die Ersatzpflicht nach der Haftungsverteilung des § 17 Abs. 1 und 2 StVG ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl Halter als auch Fahrer jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet haben.

Der Begriff ist wertend zu betrachten, und zwar ausgerichtet am Schutzzweck der Gefährdungshaftung für den Kraftfahrzeugbetrieb unter Berücksichtigung der konkreten Verkehrsumstände. Absolute Unvermeidbarkeit ist nicht erforderlich. Ebenso wenig genügt jedoch die im Verkehr erforderliche Sorgfalt im Sinne des § 276 Abs. 2 BGB. Verlangt wird eine besonders sorgfältige Reaktion: Es muss ein schadenstiftendes Ereignis vorliegen, das auch bei äußerster möglicher Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Notwendig ist eine über den gewöhnlichen Fahrerdurchschnitt erheblich hinausgehende Aufmerksamkeit, Geschicklichkeit und Umsicht sowie ein über die verkehrserforderliche Sorgfalt hinausreichendes geistesgegenwärtiges und sachgemäßes Handeln im Augenblick der Gefahr.

Maßstab ist der „Idealfahrer“. Dieser berücksichtigt in der konkreten Verkehrssituation alle möglichen und naheliegenden Gefahrenmomente sowie fremde Fahrfehler. Er hält nicht nur alle Verkehrsvorschriften ein, sondern stellt seine Fahrweise von vornherein darauf ein, Gefahrensituationen nach Möglichkeit zu vermeiden (vgl. BeckOGK, StVG, Stand 01.01.2022, § 17). Ein unabwendbares Ereignis ist daher zu verneinen, wenn ein besonders umsichtiger Fahrer die Gefahr noch abgewendet oder zumindest einen weniger schweren Unfall verursacht hätte.

Wie wird der Unfallhergang bewiesen?

Das Gericht entscheidet gemäß § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme nach freier Überzeugung. Die Vorschrift regelt zugleich das erforderliche Beweismaß: Bloßes Glauben, Wähnen oder Fürwahrscheinlichhalten reicht nicht aus. Umgekehrt ist das Gericht nicht verpflichtet, entgegen seiner Überzeugung von einem objektiv wahrscheinlichen Sachverhalt auszugehen. Absolute Gewissheit wird nicht verlangt; erforderlich ist eine subjektive Überzeugung, die vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.

Als Grundlage dieser Überzeugung kann ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten dienen, sofern es nachvollziehbar und logisch ist und keine Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen bestehen.

Im hier zu entscheidenden Fall konnte der Sachverständige die Kollisionsstelle anhand von Kratz- und Reifenspuren auf der Fahrbahn der Entgegenkommenden lokalisieren. Danach befand sich deren Fahrzeug am rechten Fahrbahnrand, während das Gespann schräg im Bereich der Fahrbahnmittellinie stand und mit dem Heck des Anhängers noch auf dem gegnerischen Fahrstreifen ragte. Der Unfall ereignete sich damit auf der Fahrbahn des entgegenkommenden Fahrzeugs.

Warum war der Unfall für den Überholenden nicht unabwendbar?

Nach den Feststellungen des Sachverständigen wäre die Kollision vermeidbar gewesen, wenn der Fahrer des Gespanns nicht an dem haltenden Fahrzeug vorbeigefahren wäre. Der Ausscherbeginn lag etwa fünf Sekunden vor der Reaktion des Entgegenkommenden, sodass dieses Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Sichtbereich des Ausscherenden war. Die Unfallstelle liegt aus Sicht der Entgegenkommenden in einer Rechtskurve, in der die Fahrstreifen beider Richtungen durch eine durchgezogene Linie getrennt sind.

Rechtlich folgen daraus zwei Verstöße. Zum einen wurde das Verbot missachtet, die durchgezogene Linie zu überfahren (§ 41 StVO i. V. m. Zeichen 295 der Anlage 2). Zum anderen verstieß der Fahrer gegen § 6 S. 1 StVO, wonach derjenige, der an einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will, entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen muss. Wegen der kurvenbedingten Sichteinschränkung konnte er beim Ausscheren nicht erkennen, ob sich Gegenverkehr näherte. Wer unter solchen Umständen trotz Sichteinschränkung und durchgezogener Linie vorbeifährt, zeigt kein besonders umsichtiges Verhalten und entspricht nicht dem Maßstab des Idealfahrers. Die Unabwendbarkeit ist damit zu verneinen.

Wann ist der Unfall für den Entgegenkommenden unabwendbar?

Auch für den Entgegenkommenden gilt der wertende Maßstab des unabwendbaren Ereignisses. Entscheidend ist, ob er zum frühestmöglichen Zeitpunkt reagiert und alle ihm möglichen Maßnahmen ergriffen hat.

Im entschiedenen Fall legte der Sachverständige nachvollziehbar dar, dass die Kollisionsgeschwindigkeit zwischen 59 km/h und 71 km/h lag. Zur Reaktion aufgefordert war der Fahrer, als sich das Gespann neben dem haltenden Fahrzeug befand, etwa 1,4 bis 2 Sekunden vor der Kollision. Anzusetzen waren eine Reaktionszeit von 0,8 Sekunden, eine Bremsschwellzeit von 0,2 Sekunden und eine Verzögerung von etwa 5 m/s². Daraus ergibt sich eine Reaktion in einer Entfernung von 31 bis 42 m vor dem Kollisionspunkt. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h wurde nicht überschritten, und die Reaktion erfolgte zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Zudem befand sich das Fahrzeug bei der Kollision am rechten Fahrbahnrand der eigenen Fahrspur.

Reagiert ein Fahrer zum frühestmöglichen Zeitpunkt und lenkt oder hält er sein Fahrzeug beim Bremsmanöver am rechten Fahrbahnrand, ist darin eine über den Fahrerdurchschnitt erheblich hinausgehende Aufmerksamkeit, Geschicklichkeit und Umsicht sowie ein geistesgegenwärtiges und sachgemäßes Handeln im Augenblick der Gefahr zu sehen. Der Unfall ist dann für diesen Fahrer unabwendbar.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.