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Einwände gegen die Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Die Informationsrechte sind vom Betroffenen gegenüber der Verwaltungsbehörde proaktiv, idealerweise im Ermittlungsverfahren, jedenfalls aber substantiell vor der Hauptverhandlung, auf eigene Kosten auszuüben.

Konsequenz des Rechts auf Informationsparität ist, dass der Betroffene beim standardisierten Messverfahren Einfluss auf die gerichtliche Beweiserhebung nur nehmen kann, wenn er substantiierte, also auf Tatsachen gründende Einwände gegen die konkrete Messung vorbringt.


KG, 19.04.2022 - Az: 3 Ws (B) 78/22 - 122 Ss 38/22

ECLI:DE:KG:2022:0419.3WS.B78.22.00

Patrizia KleinTheresia DonathDr. Jens-Peter Voß

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