Geschwindigkeitsmessung: Welcher Umfang gilt für die Einsicht in die Messunterlagen?
Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Der Betroffene hat ein Einsichtsrecht in die ihn betreffenden Messdateien. Die Messreihe ist zunächst zwar kein Aktenbestandteil und es besteht grundsätzlich kein Anspruch des Betroffenen auf Beiziehung weiterer, nicht zur Akte gehörender Unterlagen.
Nach § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 147 StPO besteht lediglich das Recht auf Einsicht in die vorliegende Verfahrensakte, nicht jedoch auf eine inhaltliche Gestaltung derselben durch Hinzufügen weiterer Unterlagen.
AG Leer, 25.05.2022 - Az: 111 OWi 175/22
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