Wann kann vom Fahrverbot abgesehen werden?

Als Nebenstrafe darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der mit ihm angestrebte spezialpräventive Zweck mit der Hauptstrafe allein nicht erreicht werden kann.

Im Fall einer Geldstrafe als Hauptstrafe ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob nicht im Einzelfall eine Erhöhung der Geldstrafe ausreichend ist, um den Täter zu warnen.

Zwischen Hauptstrafe (Geldstrafe) und Nebenstrafe besteht nämlich eine Wechselwirkung: beide gemeinsam betrachtet dürfen die Tatschuld nicht überschreiten.

Hinweis: Diese Informationen ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.