Rechtsfragen? Wir beraten Sie per   E-Mail  -   Video  -   Telefon  -   WhatsApp Bereits 399.474 Anfragen

Kein Anspruch auf Bewohnerparkausweis bei vorhandenem eigenen Stellplatz

Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute

Allein, dass das Fahrzeug der Klägerin nicht in ihren vorhandenen Duplex-Stellplatz hineinpasst, begründet von sich aus keinen besonderen Härtefall, der die Ausstellung eines Bewohnerparkausweis trotz vorhandenem Stellplatz rechtfertigen könnte.

Allenfalls bei Unzumutbarkeit bzw. Unmöglichkeit der Stellplatzfreigabe für Dritte wäre an einen Härtefall zu denken. Eine solche Ausnahme mag also dann bestehen, wenn es sich nahezu aufdrängt, dass ein angegebener „Stellplatz“ in Wahrheit für keinerlei neuzeitliches Fahrzeug nutzbar wäre (hier nicht bejaht).


VG München, 12.07.2021 - Az: M 23 K 20.3870

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

AnwaltOnline - bekannt aus PC Welt

Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.

Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.243 Bewertungen)

Ich wurde umfassend und schnell über die Rechtslage informiert, vielen Dank für Ihre Hilfe!
Natalie Reil, Landshut
Vielen Dank für die schnelle und wirklich sehr gut erklärte, hilfreiche Antwort.
Verifizierter Mandant