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Verletzung des Willkürverbots durch Auslagenentscheidung nach gerichtlicher Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens
Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Ist Ihr Bußgeldbescheid anfechtbar? ➠ Jetzt überprüfen!Wird ein Ordnungswidrigkeitsverfahren mangels Fahreridentifikation gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, ohne den Betroffenen zuvor anzuhören, dürfen ohne Begründung die notwendigen Auslagen nicht dem Betroffenen auferlegt werden. Dies verstößt gegen das Willkürverbot gemäß Art. 3 Abs. 1 GG. Entsprechende Verfahrensbeschlüsse sind im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde überprüfbar, wenn die Rechtswegerschöpfung vorliegt.
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