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Rotlichtverstoß: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Täteridentifizierung
Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Macht der Tatrichter von der Möglichkeit Gebrauch, auf ein Messfoto nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug zu nehmen, sind darüber hinausgehende Ausführungen zur Beschreibung des abgebildeten Fahrzeugführers entbehrlich, wenn das Foto zur Identifizierung uneingeschränkt geeignet ist.
Unterbleibt - wie hier - eine (prozessordnungsgemäße) Verweisung auf das Beweisfoto, so muss das Urteil Ausführungen zur Bildqualität enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere charakteristische Identifizierungsmerkmale so präzise beschreiben, dass dem Rechtsmittelgericht anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die Prüfung ermöglicht wird, ob dieses zur Identifizierung generell geeignet ist.
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