Zahlt eine Versicherung vorgerichtlich auf eine Schadensposition einen Teilbetrag lässt dies nicht rechtssicher den Schluss zu, dass sie damit auch im gerichtlichen Streitfall diese Schadensposition dem Grunde nach anerkannt hat. Ein Geständnis i.S.d. § 288 ZPO ist damit nicht verbunden.
Teilzahlungen erfolgen gerichtsbekannt nicht selten, um einem Rechtsstreit aus wirtschaftlichen Gründen zu vermeiden.
Die Klausel im streitgegenständlichen Abtretungsvertrag regelt, dass der Geschädigte trotz der Abtretung seines Schadensersatzanspruches gegen den Geschädigten und dessen Versicherung für die
Gutachterkosten weiter persönlich haftet, da die Abtretung nur erfüllungshalber nicht an Erfüllung statt (so ausdrücklich) erfolgt:
„Zahlungsanweisung und Abtretungserklärung:
Ich weise hiermit die Versicherungsgesellschaft meines Unfallgegners an, die Rechnung für das vorstehende in Auftrag gegebene Gutachten, zur Erfüllung meines Schadensersatzanspruches auf Erstattung der Gutachtenkosten, an die TÜV ... A. Service GmbH zu bezahlen.
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