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Richterliche Durchsuchungsanordnung zur Sicherstellung eines Führerscheins

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Für einen Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung einer Wohnung zum Zweck der Sicherstellung eines Führerscheins ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

Das Betreten und die Durchsuchung der Wohnung eines Pflichtigen und das Öffnen verschlossener Türen und Behältnisse darf nur durch den Richter angeordnet werden.

Die Durchsuchung etwaiger Fahrzeuge ist nicht vom Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG erfasst und unterliegt keinem Richtervorbehalt.


VG Würzburg, 03.04.2020 - Az: W 6 X 20.481


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

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