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Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines BMW-Diesel-Fahrzeugs (hier: BMW X4)

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Bloßer Vortrag ins Blaue löst noch keine sekundäre Darlegungslast der Gegenseite aus. Der Anspruchsteller kann somit insbesondere nicht darauf hoffen, die erforderlichen Anhaltspunkte erst aufgrund der sekundären Darlegungslast des Gegners zu erhalten.

Diskrepanzen zwischen Stickoxidemissionen unter Prüfstandsbedingungen und unter normalen Betriebsbedingungen auf der Straße können schon für sich kein hinreichender Anhaltspunkt für eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigungshandlung der Herstellerin sein, denn die erforderlichen Messungen unter Prüfstandsbedingungen stellen auf eine genormte Situation ab, die zwangsläufig im Rahmen von Messungen im realen Straßenverkehr nicht vorliegt.


OLG München, 18.08.2021 - Az: 33 U 1026/21


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)

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Jürgen Schwemmhuber, Landshut