Der dem Streitfall zugrunde liegende
Verkehrsunfall sowie die Höhe des klägerischen Schadens waren unstreitig. Der Kläger war auch unstreitig als Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt; das verunfallte Fahrzeug gehörte zu seinem Betriebsvermögen.
Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass der Zeuge das Fahrzeug am Unfalltag fuhr. Dies haben der Kläger und der Zeuge übereinstimmend glaubhaft geschildert. Die Vernehmung des Zeugen hat weiter ergeben, dass der Unfall sich im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Aus- bzw. Einparken auf einem
Parkplatz ereignet hat. Dabei fuhr das vom Beklagten zu 1) geführte und bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherte Fahrzeug unstreitig rückwärts.
In dieser Situation ist eine Haftungsverteilung gemäß
§ 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG im Verhältnis von 2/3 zu 1/3 zulasten der Beklagten vorzunehmen. Dabei ist auf Beklagtenseite das unstreitige Rückwärtsfahren als haftungserhöhend zu berücksichtigen, sei es im Rahmen eines vermuteten Verschuldens nach
§ 9 Abs, 5 StVO oder durch eine aufgrund der Rückwärtsfahrt im gleichen Maß erhöhte Betriebsgefahr. Ansonsten gilt das Gebot wechselseitiger Vorsicht und Rücksichtnahme auf einem Parkplatz (
§ 3 StVO), wo stets mit rangierenden Fahrzeugen zu rechnen ist.
Den Kläger entlastet es nicht (§§
7 Abs. 2, 17 Abs. 3 StVG), dass der Zeuge das Fahrzeug vor der Kollision noch zum Stehen gebracht hat. Der Zeuge hat hierzu Folgendes angegeben: „Ich bin ein Stück raus gefahren, habe das andere Fahrzeug rückwärts fahren sehen, habe gebremst und gehupt und dann ist es auch schon passiert. Das ging relativ schnell. In Sekunden kann ich das hier nicht sagen. Es was so hintereinander: Bremsen, Hupen und der Zusammenstoß. Ich habe einmal gehupt, vielleicht mit zwei kurzen Tönen.“ Aus diesen Angaben ergibt sich, dass das klägerische Fahrzeug jedenfalls nicht bereits längere Zeit gestanden hat. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Beklagte zu 1) noch auf das Hupen hätte reagieren können. Ein (zusätzliches) Verschulden des Beklagten zu 2), das die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs (weiter) verdrängen könnte, liegt damit nicht vor. Das feststellbare Geschehen lässt auch die Mithaftung des Klägers aus der Betriebsgefahr nicht entfallen. So hätte der Zeuge die Kollision zumindest durch vorsichtigeres Ausparken vermeiden können.
Die Netto-Reparaturkosten in Höhe von 757,34 € sind unstreitig. Die Gutachterkosten sind ebenfalls unstreitig, wobei der Kläger nur den Netto-Betrag in Höhe von 297,00 € verlangen kann. Hinzu kommt eine Unfallkostenpauschale, die das Gericht - jedenfalls bei bloßen Bagatellunfällen der vorliegenden Art - nur in Höhe von 20,00 € für ersatzfähig erachtet.
