Fiktive Abrechnung und der Verweis auf eine freie Werkstatt bei Nichteinhaltung der Inspektionsintervalle

Verkehrsrecht

Zwar darf auch derjenige Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, der Schadensberechnung gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB grundsätzlich die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen (BGH, 20.10.2009 - Az: VI ZR 53/09).

Dem Schädiger steht es jedoch offen, den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB auf eine günstigere Reparatur in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" zu verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden (BGH, 28.04.2015 - Az: VI ZR 267/14).

Diese Voraussetzungen für eine Verweisung des Klägers auf die günstigere Reparaturmöglichkeit hat das Amtsgericht vorliegend zu Recht bejaht:

Dass die kostengünstigere Reparatur bei der von der Beklagten benannten freien Fachwerkstatt Fa. … qualitativ gleichwertig und die Reparaturwerkstatt für den Kläger mühelos erreichbar ist, ist unstreitig. Dass es sich bei den von der Fa. … angebotenen Preisen um für jeden Kunden allgemein zugängliche Endverbraucherpreise handelt, ergibt sich aus der vom Kläger vorgelegten Anlage und wurde von diesem auch nicht in Frage gestellt.

Soweit der Kläger mutmaßt, dass vertragliche Beziehungen zwischen der Beklagten und der Fa. … bestünden, vermag dieser Umstand für sich genommen eine Verweisung nicht unzumutbar erscheinen lassen.

Schließlich steht der Zumutbarkeit der Verweisung nicht entgegen, dass der Kläger sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hätte warten und reparieren lassen. In einem solchen Fall kann es für den Geschädigten zwar unzumutbar sein, sich im Rahmen der Schadensabrechnung auf eine alternative Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen, da auch bei älteren Fahrzeugen die Frage, wo das Fahrzeug regelmäßig gewartet und ob es scheckheftgepflegt ist, insbesondere im Falle eines Weiterverkaufs von Bedeutung sein kann. Hiervon ist aber auch unter Zugrundelegung des klägerischen Vortrags nicht auszugehen. Zwar trifft die Darlegungs- und Beweislast im Anwendungsbereich des § 254 BGB grundsätzlich den Schädiger. Dass ihm die Verweisung auf eine freie Werkstatt unzumutbar ist, hat aber im Rahmen der ihm insoweit obliegenden sekundären Darlegungslast der Geschädigte konkret darzulegen. Die Darlegungen des Klägers lassen den Rückschluss auf eine vorausgehende regelmäßige Wartung in markengebundenen Fachwerkstätten aber gerade nicht zu:

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