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Betrug durch verdeckten Nachlass auf Reparaturkosten

Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 2 Minuten

Vereinbart der Werkunternehmer mit seinem Kunden, dass dieser die mit seiner Kfz-Versicherung vereinbarte Selbstbeteiligung nicht bezahlen muss, ist das ein Rabatt auf den Werklohnanspruch. Durch diese Vereinbarung erlischt der Werklohnanspruch gem. § 631 Abs. 1 BGB in Höhe des gewährten Rabatts. Reicht der Werkunternehmer die Rechnung bei der Kfz-Versicherung ein und verschweigt er dabei den gewährten Rabatt, täuscht er die Versicherung über die Höhe des vom Kunden geschuldeten Werklohns.

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Dr. Rochus SchmitzPatrizia KleinMartin Becker

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