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Durch Polizist geschätzter Rotlichtverstoß
Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes genügt die bloße gefühlsmäßige Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden (ggf. in der Verkehrsüberwachung erfahrenen) Polizeibeamten alleine nicht, um zuverlässig entscheiden zu können, ob nur ein einfacher oder ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt. Soll durch Zeugenbeweis - ohne technische Hilfsmittel - ein qualifizierter Rotlichtverstoß bewiesen werden, so ist eine kritische Würdigung des Beweiswertes der Aussagen geboten.
OLG Hamm, 24.10.2017 - Az: III-4 RBs 404/17
ECLI:DE:OLGHAM:2017:1024.4RBS404.17.00
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