Im vorliegenden Fall war es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Autofahrer und einem Radfahrer gekommen. Der Radfahrer war bei Rot in die Kreuzung eingefahren, während der Autofahrer nach links abbog ohne auf den ihm entgegenkommenden Radfahrer zu achten. Das Verhalten des Autofahrers stellt in diesem Fall kein Verstoß gegen das Vorfahrtsrecht des entgegenkommenden Verkehrs (§ 9 Abs. 3 StVO) dar, weil dieses durch den Rotlichtverstoß ausgeschlossen ist.
OLG Jena, 07.09.2015 - Az: 1 OLG 161 SsRs 53/15 (93)
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